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Trefferliste für 'eintragung'

Dokument 511 - 520 von 2402 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 7 MuRegV - Einzelnorm*
...  ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN (1) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommene Eintragungen im Klageregister bleiben bestehen. Das Gericht, das eine Eintragung vorgenommen hatte, prüft, ob die Eintragung zu berichtigen ist, weil eine Vorschrift des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes oder dieser ...
§ 21 WHG - Einzelnorm*
... ALTER RECHTE UND ALTER BEFUGNISSE (1) Alte Rechte und alte Befugnisse, die bis zum 28. Februar 2010 noch nicht im Wasserbuch eingetragen oder zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet worden sind, können bis zum 1. März 2013 bei der zuständigen Behörde zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet werden ...
UKlaG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... Stellen     § 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b     § 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände     § 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4     § 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände     § 4c Aufhebung der Eintragung in der ...
§ 10 SeeUmwVerhV - Einzelnorm*
... V Regel 10 Absatz 3.2 eingetragen werden. (2) Der Schiffsführer oder der sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortliche hat dafür zu sorgen, dass jede Eintragung unverzüglich im Mülltagebuch von dem zur Führung von Tagebüchern verantwortlichen Schiffsoffizier unterschrieben wird. (3) Der Schiffsführer ...
§ 19 DesignV - Einzelnorm*
... Schutzes auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes (§ 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes) sind anzugeben: 1. das Aktenzeichen der Eintragung, 2. der Verwendungszweck der Zahlung und 3. der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1. (2) Soll die Erstreckung des Schutzes nur für einzelne ...
§ 28 SeeUmwVerhV - Einzelnorm*
... eingetragen wird, 2. entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 2 oder § 21 Absatz 1 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine Eintragung unterschrieben wird, 3. entgegen § 4 Absatz 2, § 7 Absatz 2, § 10 Absatz 3 oder § 21 Absatz 2 eine Tagebuchseite nicht oder nicht rechtzeitig ...
Anlage 27 EuWO - Einzelnorm*
... Vornamen Uhrzeit 1.       2.       3.       Als Hilfskräfte waren zugezogen: Familienname Vornamen Aufgabe 1.       2.       3.       1) Eintragung je nachdem, ob der Briefwahlvorstand auf der Ebene eines Kreises oder einer oder mehrerer Gemeinden eingesetzt ist. 2. Zulassung der Wahlbriefe         ...
§ 329 UmwG - Einzelnorm*
... 317 sind mit Ausnahme des § 315 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 zweite Alternative sowie des § 316 Absatz 1 Satz 2, 3 und 4 entsprechend anzuwenden. Die Eintragung ist mit dem Vermerk zu versehen, dass die grenzüberschreitende Spaltung erst mit ihrer Eintragung gemäß § 330 wirksam wird. Über die Eintragung ...
§ 126 HwO - Einzelnorm*
... unter Beifügen oder Vorlegen geeigneter Nachweise für das Innehaben eines handwerklichen Nebenbetriebs zu stellen. Bis zum Vollzug der Eintragung in die Handwerksrolle aufgrund eines Antrags nach Satz 1 oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine ablehnende Entscheidung ist abweichend von § ...
Anlage JVKostG - Einzelnorm*
... .......... 300,00 €   Bei Registrierung einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft wird mit der Gebühr auch die Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister abgegolten.   1231 Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister ...
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