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- Art V § 28 BerlinFG 1990 - Einzelnorm
... GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER BERLINER WIRTSCHAFT (BERLINFÖRDERUNGSGESETZ 1990 - BERLINFG 1990) § 28 VERGÜNSTIGUNG DURCH ZULAGEN (1) Arbeitnehmer, denen Arbeitslohn für eine Beschäftigung in Berlin (West) aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zufließt (§ 23 Nr. 4 Buchstabe a), erhalten unbeschadet der ...
- § 12 KVBG - Einzelnorm
... 1 des Energiewirtschaftsgesetzes angezeigt wurde und die endgültig nach § 13b Absatz 3 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes stillgelegt wurden oder denen eine endgültige Stilllegung nach § 13b Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes verboten wurde, 4. die im Sinne des § 13b Absatz 3 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes ...
- § 9 KAGB - Einzelnorm
... . auf mögliche Auswirkungen dieser Geschäfte auf die Stabilität systemrelevanter Finanzinstitute und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte, auf denen diese tätig sind, zu reagieren.Der Inhalt der nach Satz 1 auszutauschenden Informationen bestimmt sich nach Artikel 116 der Delegierten Verordnung ...
- § 1 TranspRLDV - Einzelnorm
... MARKT ZUGELASSEN SIND (TRANSPARENZRICHTLINIE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - TRANSPRLDV) § 1 ANWENDUNGSBEREICH Diese Verordnung regelt 1. Umstände, unter denen im Sinne des § 35 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes eine Unabhängigkeit des Wertpapierdienstleistungsunternehmens vom Meldepflichtigen ...
- § 2 BioSt-NachV - Einzelnorm
... festgestellten Naturschutzzwecken zuwiderläuft, und 3. sonstige naturbelassene Flächen, a) die mit einheimischen Baumarten bewachsen sind, b) auf denen es kein deutlich sichtbares Anzeichen für menschliche Aktivität gibt und c) auf denen die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestört sind. (5) Bioabfälle ...
- § 26 AtG - Einzelnorm
... Kernbrennstoffe sowie radioaktive Erzeugnisse und Abfälle dieser Übereinkommen fallen würden. (2) Absatz 1 gilt entsprechend in Fällen, in denen ein Schaden der in Absatz 1 bezeichneten Art durch die Wirkung eines Kernvereinigungsvorgangs verursacht wird. (3) In gleicher Weise wie der Besitzer haftet ...
- § 78a GVG - Einzelnorm
... GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ (GVG) § 78A (1) Bei den Landgerichten werden, soweit in ihrem Bezirk für Erwachsene Anstalten unterhalten werden, in denen Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden, oder soweit in ihrem Bezirk andere Vollzugsbehörden ...
- § 95 GVG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ (GVG) § 95 (1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird: 1. gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sofern er in das Handelsregister oder ...
- § 254 VAG - Einzelnorm
... etwas anderes vorsehen, die folgenden Beträge unberücksichtigt: 1. der Wert aller Vermögenswerte des beteiligten Versicherungsunternehmens, mit denen Eigenmittel finanziert werden, die auf die Solvabilitätskapitalanforderung eines seiner verbundenen Versicherungsunternehmen angerechnet werden dürfen ...
- Anlage BMeldDAV - Einzelnorm
... . Sofern eine Suche in einem Suchbereich erfolgen soll, der über eine Gemeinde hinausgeht, legt das angefragte Land die Voraussetzungen fest, unter denen eine solche Suche erfolgen kann. Dies kann dazu führen, dass entweder die Suche an den betreffenden Landesbestand zu adressieren ist oder mehrere Nachrichten ...
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