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Trefferliste für 'einzelnorm'
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- § 145 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 145 AUSBLEIBEN ODER WEIGERUNG DES PFLICHTVERTEIDIGERS (1) Wenn in einem Falle, in dem die Verteidigung notwendig ist, der Verteidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt, sich unzeitig entfernt oder sich weigert, die Verteidigung
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- § 9 ZensTeG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ERPROBUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS (ZENSUSTESTGESETZ - ZENSTEG) § 9 ZUSATZERHEBUNG BEI PERSONEN IN AUSGEWÄHLTEN GEMEINDEN Bei den in den nach § 5 ausgewählten Gebäuden wohnenden Personen werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 zusätzlich
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- § 145a StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 145A ZUSTELLUNGEN AN DEN VERTEIDIGER (1) Der gewählte Verteidiger, dessen Bevollmächtigung nachgewiesen ist, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Beschuldigten
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- § 10 ZensTeG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ERPROBUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS (ZENSUSTESTGESETZ - ZENSTEG) § 10 ZUSAMMENFÜHRUNG VON DATENSÄTZEN AUS DEN VERSCHIEDENEN ERHEBUNGEN DER UNTERSTICHPROBE DURCH DIE STATISTISCHEN ÄMTER DER LÄNDER (1) Die aus den Melderegistern übermittelten
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- § 146 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 146 VERBOT DER MEHRFACHVERTEIDIGUNG Ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen
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- § 11 ZensTeG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ERPROBUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS (ZENSUSTESTGESETZ - ZENSTEG) § 11 ANSCHRIFTENÜBERMITTLUNG (1) Für die Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen nach § 4 Abs. 4 und § 9 übermitteln die Meldebehörden den statistischen Ämtern der
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- § 146a StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 146A ZURÜCKWEISUNG EINES WAHLVERTEIDIGERS (1) Ist jemand als Verteidiger gewählt worden, obwohl die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 Satz 2 oder des § 146 vorliegen, so ist er als Verteidiger zurückzuweisen, sobald dies erkennbar
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- § 12 ZensTeG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ERPROBUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS (ZENSUSTESTGESETZ - ZENSTEG) § 12 ERHEBUNGSBEAUFTRAGTE (1) Für die Erhebungen nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 4 und § 9 können ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden. Sie dürfen nicht in der
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- § 147 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 147 AKTENEINSICHTSRECHT, BESICHTIGUNGSRECHT; AUSKUNFTSRECHT DES BESCHULDIGTEN (1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie
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- § 13 ZensTeG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ERPROBUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS (ZENSUSTESTGESETZ - ZENSTEG) § 13 AUSKUNFTSPFLICHT (1) Für die Testerhebungen besteht Auskunftspflicht, soweit in Absatz 8 nichts anderes bestimmt ist. (2) Auskunftspflichtig für die Erhebungen nach
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