weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE URHEBERRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT VON DIENSTEANBIETERN FÜR DAS TEILEN VON ONLINE-INHALTEN * (URHEBERRECHTS-DIENSTEANBIETER-GESETZ - URHDAG) INHALTSÜBERSICHT Teil 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FINANZIERUNG DER ENERGIEWENDE IM STROMSEKTOR DURCH ZAHLUNGEN DES BUNDES UND ERHEBUNG VON UMLAGEN (ENERGIEFINANZIERUNGSGESETZ - ENFG) § 42 RÜCKNAHME DER ENTSCHEIDUNG Die Entscheidung nach § 29 ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE URHEBERRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT VON DIENSTEANBIETERN FÜR DAS TEILEN VON ONLINE-INHALTEN * (URHEBERRECHTS-DIENSTEANBIETER-GESETZ - URHDAG) § 1 ÖFFENTLICHE WIEDERGABE; VERANTWORTLICHKEIT DES DIENSTEANBIETERS (1) Ein Diensteanbieter ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FINANZIERUNG DER ENERGIEWENDE IM STROMSEKTOR DURCH ZAHLUNGEN DES BUNDES UND ERHEBUNG VON UMLAGEN (ENERGIEFINANZIERUNGSGESETZ - ENFG) § 43 AUSKUNFTS- UND BETRETUNGSRECHT, DATENABGLEICH (1) Zum Zweck der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE URHEBERRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT VON DIENSTEANBIETERN FÜR DAS TEILEN VON ONLINE-INHALTEN * (URHEBERRECHTS-DIENSTEANBIETER-GESETZ - URHDAG) § 2 DIENSTEANBIETER (1) Diensteanbieter im Sinne dieses Gesetzes sind Anbieter von Diensten ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FINANZIERUNG DER ENERGIEWENDE IM STROMSEKTOR DURCH ZAHLUNGEN DES BUNDES UND ERHEBUNG VON UMLAGEN (ENERGIEFINANZIERUNGSGESETZ - ENFG) § 44 EVALUIERUNG, WEITERGABE VON DATEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesamt ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE URHEBERRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT VON DIENSTEANBIETERN FÜR DAS TEILEN VON ONLINE-INHALTEN * (URHEBERRECHTS-DIENSTEANBIETER-GESETZ - URHDAG) § 3 NICHT ERFASSTE DIENSTE Dieses Gesetz gilt insbesondere nicht für 1. nicht gewinnorientierte ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FINANZIERUNG DER ENERGIEWENDE IM STROMSEKTOR DURCH ZAHLUNGEN DES BUNDES UND ERHEBUNG VON UMLAGEN (ENERGIEFINANZIERUNGSGESETZ - ENFG) § 45 GERINGFÜGIGE STROMVERBRÄUCHE DRITTER Stromverbräuche einer anderen Person sind den Stromverbräuchen des ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE URHEBERRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT VON DIENSTEANBIETERN FÜR DAS TEILEN VON ONLINE-INHALTEN * (URHEBERRECHTS-DIENSTEANBIETER-GESETZ - URHDAG) § 4 PFLICHT ZUM ERWERB VERTRAGLICHER NUTZUNGSRECHTE; DIREKTVERGÜTUNGSANSPRUCH DES URHEBERS ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FINANZIERUNG DER ENERGIEWENDE IM STROMSEKTOR DURCH ZAHLUNGEN DES BUNDES UND ERHEBUNG VON UMLAGEN (ENERGIEFINANZIERUNGSGESETZ - ENFG) § 46 MESSUNG UND SCHÄTZUNG (1) Strommengen, für die Umlagen zu zahlen sind, sind durch mess- und eichrechtskonforme ...