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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 511 - 520 von 637 Treffer,
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- § 46 ZPOEG - Einzelnorm
... der auf Grund des § 609 Absatz 7 der Zivilprozessordnung erlassenen Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung sowie § 119 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis einschließlich 12. Oktober 2023 geltenden Fassung anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 93 MarkenG - Einzelnorm
... Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Bundespatentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 102 EnWG - Einzelnorm
... einer Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist. (2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im Sinne der §§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Fußnote (+++ § 102: Zur Anwendung vgl. § 61 Abs. 3 Satz 1 KVBG +++) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- Eingangsformel ZMV - Einzelnorm
... BLINDE UND SEHBEHINDERTE PERSONEN IM GERICHTLICHEN VERFAHREN (ZUGÄNGLICHMACHUNGSVERORDNUNG - ZMV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), der durch Artikel 20 Nr. 5 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 ...
- § 30 IStGHG - Einzelnorm
... . § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entsprechend den Vorschriften der Strafprozessordnung befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen. * zum Seitenanfang ...
- § 95a StPO - Einzelnorm
... darf. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Anordnung nach Satz 1 treffen können, wenn nach Absatz 3 von der Belehrung abgesehen und die gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme ...
- § 12 SchuFV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE FÜHRUNG DES SCHULDNERVERZEICHNISSES (SCHULDNERVERZEICHNISFÜHRUNGSVERORDNUNG - SCHUFV) § 12 RECHTSWEG Auf Entscheidungen des zentralen Vollstreckungsgerichts sind, soweit es sich um Angelegenheiten der Justizverwaltungen im Sinne des
...
- § 2 ZMV - Einzelnorm
... - ZMV) § 2 GEGENSTAND DER ZUGÄNGLICHMACHUNG (1) Der Anspruch auf Zugänglichmachung nach § 191a Absatz 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes, auch in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, umfasst Dokumente, die einer berechtigten Person zuzustellen oder formlos ...
- § 527 ZPO - Einzelnorm
... sachgemäß zu würdigen vermag. (3) Der Einzelrichter entscheidet 1. über die Verweisung nach § 100 in Verbindung mit den §§ 97 bis 99 des Gerichtsverfassungsgesetzes; 2. bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs; 3. bei Säumnis ...
- § 112a BRAO - Einzelnorm
... entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Berufung gegen Urteile des Anwaltsgerichtshofes, 2. der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz 1. über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium ...
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