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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 511 - 520 von 637 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 209 BEG - Einzelnorm
... (1) Für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten und für die Zwangsvollstreckung gelten, unbeschadet der §§ 175 bis 183, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und die Kostenvorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sinngemäß. (2)(3) Versäumnisurteile ...
- § 17 ZustErgG - Einzelnorm
... , an dessen Sitz deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt wird, ist die Strafkammer des Landgerichts oder unter den Voraussetzungen des § 80 des Gerichtsverfassungsgesetzes das Schwurgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschuldigte oder Verurteilte zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes ...
- Art 12 1. EheRG - Einzelnorm
... in der Fassung von Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe d; 5. § 96b des Reichsknappschaftsgesetzes in der Fassung von Artikel 4 Nr. 3 Buchstabe d; 6. § 23c des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung von Artikel 5 Nr. 2; 7. Artikel 7 Nr. 2 und 3; 8. Artikel 8 Nr. 2 Buchstabe f; 9. Artikel 12 Nr. 10, soweit ...
- § 18 ZustErgG - Einzelnorm
... Vorschriften bleiben unberührt. (3) Für das Wiederaufnahmeverfahren ist die Strafkammer des Landgerichts oder unter den Voraussetzungen des § 80 des Gerichtsverfassungsgesetzes das Schwurgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verurteilte zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen Wohnsitz oder ...
- § 107 OWiG - Einzelnorm
... verteilt; Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes), sowie für Sachverständige, die durch die Untersuchung eines Beschuldigten nach § 43 Absatz 2 des Jugendgerichtsgesetzes entstanden ...
- § 391 AO - Einzelnorm
... Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Im vorbereitenden Verfahren gilt dies, unbeschadet einer weitergehenden Regelung nach § 58 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, nur für die Zustimmung des Gerichts nach § 153 Absatz 1 und § 153a Absatz 1 der Strafprozessordnung. (2) Die Landesregierung kann ...
- § 1 SÜFV - Einzelnorm
... , soweit diesem Informationen der Nachrichtendienste des Bundes wegen seiner Zuständigkeit nach § 142a in Verbindung mit § 120 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes übermittelt werden; 6. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, soweit sie Aufgaben nach § 28 des Geldwäschegesetzes ...
- § 67 JGG - Einzelnorm
... des Satzes 1 Nummer 1 und 2 sind in der Regel erfüllt, wenn keiner der in § 51 Absatz 2 genannten Ausschlussgründe und keine entsprechend § 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu behandelnde Missachtung einer zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnung vorliegt. Ist kein Erziehungsberechtigter ...
- Patent Act (Patentgesetz – PatG)
- Übersetzung durch Ute Reusch in Zusammenarbeit mit dem Sprachendienst des Deutschen Patent- und Markenamts Translation provided by Ute Reusch in cooperation with the Language Service of the German Patent and Trade Mark Office Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch
...
- § 90 VwGO - Einzelnorm
... VERWALTUNGSGERICHTSORDNUNG (VWGO) § 90 Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig. * zum Seitenanfang * ...
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