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Trefferliste für 'justiz'

Dokument 511 - 520 von 1377 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 13 SchaEVZG - Einzelnorm: ... Bürger zur Vermeidung von Härten ausnahmsweise eine staatliche Vorauszahlung gewährt werden. (2) Die Entscheidung darüber trifft der Minister der Justiz. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *

Eingangsformel FinSV - Einzelnorm: ... , die durch Artikel 7 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) neu gefasst worden sind, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...

§ 2 FinSV - Einzelnorm: ... Trägerin für die Dauer von drei Jahren bestellt. Eine Person kann wiederholt zum Schlichter bestellt werden. Die Trägerin teilt dem Bundesamt für Justiz und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. vor der Bestellung einer Person zum Schlichter deren Namen, Qualifikation, beruflichen Werdegang und ...

Act to Implement Regulation (EU) 2017/2394 of the European Parliament and of the Council on Cooperation between National Authorities Responsible for the Enforcement of Consumer Protection Laws and Repealing Regulation (EC) No. 2006/2004 (EU Consumer Protection Implementing Act – EU-VSchDG): Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 18 des Gesetzes ...

§ 17 SchaEVZG - Einzelnorm: ... AN DURCH STRAFTATEN GESCHÄDIGTE BÜRGER (SCHADENERSATZVORAUSZAHLUNGSGESETZ) § 17 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Minister der Justiz. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *

§ 16 WpHG - Einzelnorm: ... ist nicht personengebunden. Jedes Land entsendet einen Vertreter. An den Sitzungen können Vertreter der Bundesministerien der Finanzen, der Justiz und für Verbraucherschutz und für Wirtschaft und Energie sowie der Deutschen Bundesbank teilnehmen. Der Wertpapierrat kann Sachverständige insbesondere aus ...

§ 2 DÜGAufhG - Einzelnorm: ... des Bundes" durch den um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes die Bezeichnung ...

§ 11 FinSV - Einzelnorm: ... 14 des Unterlassungsklagengesetzes und nach den §§ 12 bis 15 und 22 vorliegen. (2) Wenn die Anerkennung wirksam geworden ist, hat das Bundesamt für Justiz die anerkannte Schlichtungsstelle in die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen nach § 33 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes einzutragen. ...

§ 139 MarkenG - Einzelnorm: ... (MARKENGESETZ - MARKENG) § 139 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG (EU) 2023/2411; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des ...

§ 52c FGO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis FINANZGERICHTSORDNUNG (FGO) § 52C FORMULARE; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen ...

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