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Trefferliste für 'personenbezogene'
Dokument 511 - 520 von 904 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 480 StPO - Einzelnorm
... , im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Die Staatsanwaltschaft ist auch nach Erhebung der öffentlichen Klage befugt, personenbezogene Daten zu übermitteln. Die Staatsanwaltschaft kann die Behörden des Polizeidienstes, die die Ermittlungen geführt haben oder führen, ermächtigen ...
- § 51 LFGB - Einzelnorm
... Lebensmittelsicherheit übermittelt dem Bundesinstitut für Risikobewertung die bei der Durchführung des Monitorings erhobenen Daten zur Bewertung. Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden; sie sind zu löschen, soweit sie nicht zur Durchführung der Überwachung nach den Artikeln 137 und 138 ...
- § 49 MsbG - Einzelnorm
... UND DIE DATENKOMMUNIKATION IN INTELLIGENTEN ENERGIENETZEN 1 (MESSSTELLENBETRIEBSGESETZ - MSBG) § 49 VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich von den in Absatz 2 genannten Stellen verarbeitet werden (berechtigte Stellen). Eine Verarbeitung dieser Daten nach ...
- § 57 BDSG - Einzelnorm
... oder den Bundesbeauftragten anzurufen, sowie 8. Angaben zur Erreichbarkeit der oder des Bundesbeauftragten. (2) Absatz 1 gilt nicht für personenbezogene Daten, die nur deshalb verarbeitet werden, weil sie aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder die ausschließlich ...
- § 77e IRG - Einzelnorm
... IN STRAFSACHEN (IRG) § 77E PRÜF-, INFORMATIONS- UND PROTOKOLLIERUNGSPFLICHTEN DER ÜBERMITTELNDEN STELLE (1) Die übermittelnde Stelle 1. soll personenbezogene Daten vor deren Übermittlung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität überprüfen, 2. fügt bei der Übermittlung personenbezogener Daten ...
- § 27 SGB 5 - Einzelnorm
... personenbezogenen Daten an die Krankenkasse oder das private Krankenversicherungsunternehmen der Empfänger zu übermitteln; dies gilt auch für personenbezogene Daten von nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Krankenversicherungspflichtigen. Im Rahmen von Überkreuzlebendnierenspenden und nicht gerichteten ...
- § 7 GüKG - Einzelnorm
... jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verfahren zu verwenden, die die Authentizität, Vertraulichkeit und Integrität der Daten gewährleisten. Personenbezogene Daten, die bei einer Kontrolle nach Satz 1 verarbeitet worden sind, haben die nach Bundes- oder Landesrecht für Verkehrs- oder Grenzkontrollen ...
- § 30 StUG - Einzelnorm
... EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 30 BENACHRICHTIGUNG VON DER ÜBERMITTLUNG (1) Werden vom Bundesarchiv personenbezogene Informationen über einen Betroffenen nach den §§ 21 und 27 Absatz 1 übermittelt, sind dem Betroffenen die Art der übermittelten Informationen ...
- § 16 MADG - Einzelnorm
... werden. Die erhobenen Daten sind unverzüglich darauf zu prüfen, ob ihre weitere Verarbeitung zulässig ist. Umfassen die erhobenen Informationen personenbezogene Daten, die den höchstprivaten Lebensbereich einer Person betreffen, dürfen diese nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen mindestens des ...
- § 33 SVWO - Einzelnorm
... DIE SOZIALVERSICHERUNG (SVWO) § 33 WAHLAUSWEISE (1) Die Wahlberechtigten wählen auf Grund von Wahlausweisen. Als Wahlausweise gelten auch besondere, personenbezogene Kennzeichnungen in den Wahlunterlagen, wenn die Wahlberechtigung durch sie nachgewiesen wird (Wahlkennzeichen).(2) Arbeitgeber mit mehrfachem ...
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