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Trefferliste für 'vertragsparteien'

Dokument 511 - 520 von 599 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 16 LWLogAusbV - Einzelnorm*
... , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 35 EEMD-ZVAnl II - Einzelnorm*
... Zustellungen an den Anbieter sind an die folgende Anschrift zu richten: (Zustellungsbevollmächtigter in der Bundesrepublik Deutschland).(5) Die Vertragsparteien werden einander Änderungen der Anschriften nach den Absätzen 2 bis 4, insbesondere in der Person des Zustellungsbevollmächtigten oder des Empfangsberechtigten ...
§ 48 BBiG - Einzelnorm*
... geregelten Berufsausbildung die Dauer einer anderen abgeschlossenen Berufsausbildung im Umfang von mindestens zwei Jahren anzurechnen ist, und die Vertragsparteien die Anrechnung mit mindestens dieser Dauer vereinbart haben. (3) Umzuschulende sind auf ihren Antrag zur Zwischenprüfung zuzulassen. Fußnote ...
§ 8 GEEV - Einzelnorm*
... einzureichen und muss nach Vorgabe der ausschreibenden Stelle ausgestellt sein. Der Bürge muss in der Europäischen Union oder in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Kreditinstitut oder als Kreditversicherer zugelassen sein. Die ausschreibende Stelle ...
Art 3 PfPTrStatG - Einzelnorm*
... ZUM PFP-TRUPPENSTATUT) ART 3 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Die Bundesregierung Deutschland wird ermächtigt, Vereinbarungen mit Vertragsparteien des Übereinkommens über a) Einreise und vorübergehenden Aufenthalt ihrer Streitkräfte für Übungen, Durchreise auf dem Landwege und Ausbildung ...
Art 17 GKV-SolG - Einzelnorm*
... nach Ablauf der Frist fest, ob die in Satz 1 genannten Voraussetzungen für die Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt vorliegen. Die Vertragsparteien teilen dem Vorsitzenden des Schiedsamts unverzüglich nach Ablauf der Frist mit, ob ein Vertrag nach Satz 1 zustande gekommen ist. * zum ...
§ 12 GlasVAusbV - Einzelnorm*
... , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 115a SGB 11 - Einzelnorm*
... GESETZES VOM 26. MAI 1994, BGBL. I S. 1014) § 115A ÜBERGANGSREGELUNG FÜR PFLEGE-TRANSPARENZVEREINBARUNGEN UND QUALITÄTSPRÜFUNGS-RICHTLINIEN (1) Die Vertragsparteien nach § 113 passen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und der Verbände ...
§ 10 TextLabAusbV 2003 - Einzelnorm*
... , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 2 WWSUVtrAnl VIII - Einzelnorm*
... UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK) § 2  (1) Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung und Anwendung des Vertrags nicht durch die Vertragsparteien beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei das Schiedsgericht innerhalb eines Monats anrufen. Das gilt insbesondere auch im Falle einer ...
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