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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 521 - 530 von 637 Treffer,
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- StrRehaG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 12 Rehabilitierungsentscheidung § 13 Beschwerde § 14 Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen § 15 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung Abschnitt 3 Soziale Ausgleichsleistungen § 16 Soziale Ausgleichsleistungen § 17 Kapitalentschädigung ...
- § 186 VwGO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSGERICHTSORDNUNG (VWGO) § 186 § 22 Nr. 3 findet in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg auch mit der Maßgabe Anwendung, daß in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können
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- § 8 DECHPolVtrUG - Einzelnorm
... verschiedener Amtsgerichte, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Amtsgericht zuerst mit der Sache befasst wurde. § 58 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. (4) Das Gericht übersendet der betroffenen Person eine Übersetzung der schweizerischen Entscheidung in deutscher ...
- § 4 VwGO - Einzelnorm
... VERWALTUNGSGERICHTSORDNUNG (VWGO) § 4 Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spruchkörpers bestimmt das Präsidium jeweils ...
- § 5 SGG - Einzelnorm
... vorzunehmen, so kann dieses Gericht das Amtsgericht um die Vornahme der Rechtshilfe ersuchen. (3) Die §§ 158 bis 160, 164 bis 166, 168 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Eingangsformel ZMV - Einzelnorm
... BLINDE UND SEHBEHINDERTE PERSONEN IM GERICHTLICHEN VERFAHREN (ZUGÄNGLICHMACHUNGSVERORDNUNG - ZMV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), der durch Artikel 20 Nr. 5 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 ...
- Act on Senior Judicial Officers (Rechtspflegergesetz – RPflG)
- Übersetzung durch Neil Mussett Translation provided by Neil Mussett Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 206). Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 6 of the
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- § 6 SGG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis SOZIALGERICHTSGESETZ (SGG) § 6 Für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften entsprechend: 1. Das Präsidium teilt die ehrenamtlichen Richter im voraus für jedes Geschäftsjahr ...
- § 331 ZPO - Einzelnorm
... nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 29 Abs. 2, § 38 sowie für Vorbringen zur Sprache des Gerichts nach § 184a Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (2) Soweit es den Klageantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen ...
- § 4 IntErbRVG - Einzelnorm
... Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. (3) Ist der Antrag entgegen § 184 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht von dem Antragsteller eine Übersetzung verlangen, deren Richtigkeit von einer ...
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