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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 521 - 530 von 1377 Treffer,
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- § 8a FinDASa - Einzelnorm
... des Verbraucherbeirats werden von der Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aus den in § 8a Absatz 2 Satz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Gruppen bestellt. Die Mitglieder sollen über ...
- § 41b EnWG - Einzelnorm
... Identifikationsnummer mitzuteilen. (6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. nähere Regelungen für die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb ...
- § 18 FinSV - Einzelnorm
... BEI DER ORGANISATION ODER FINANZIERUNG DER VERBRAUCHERSCHLICHTUNGSSTELLE Der Träger der Verbraucherschlichtungsstelle hat dem Bundesamt für Justiz mitzuteilen: 1. jede Änderung der Anschrift oder der Webadresse der Verbraucherschlichtungsstelle, 2. jede Abberufung eines Schlichters und die Gründe für ...
- § 145 MarkenG - Einzelnorm
... im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 das Bundesamt für Justiz. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 25 BBodSchG - Einzelnorm
... geleisteter Ausgleichsbetrag erstattet werden. (6) Der Ausgleichsbetrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Art und Weise, wie im Grundbuch auf das Vorhandensein ...
- § 21 FinSV - Einzelnorm
... und nach § 20 enthalten. Der Evaluationsbericht ist bis zum 1. Februar des Jahres, das auf die Berichtsjahre folgt, an das Bundesamt für Justiz zu übermitteln. Die Berichtspflicht beginnt mit dem nächsten geraden Kalenderjahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Verbraucherschlichtungsstelle ...
- § 58 GNotKG - Einzelnorm
... Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlässt das Bundesministerium der Justiz. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal ...
- § 42 EnWG - Einzelnorm
... elektronisch zu übermitteln. (8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorgaben zur Darstellung der Informationen nach den ...
- Eingangsformel TKTransparenzV - Einzelnorm
... und Eisenbahnen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und unter Wahrung der Rechte des Bundestages: * zum Seitenanfang ...
- § 32b WpHG - Einzelnorm
... Behörde im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503. (2) Die Bundesanstalt erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Gestattungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 durch Allgemeinverfügung. (3) In Bezug auf Maßnahmen ...
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