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Trefferliste für 'rechtsstellung'
Dokument 521 - 530 von 735 Treffer,
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- Art 36 EGHGB - Einzelnorm
... im Sinne des Artikels 35 Satz 2, wenn diese aus fortbestehenden Arbeitsverhältnissen entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn der Wechsel in der Rechtsstellung des Gesellschafters bereits vor dem 26. März 1994 stattgefunden hat, mit der Maßgabe, daß dieser Wechsel mit dem 26. März 1994 als in das ...
- § 79 WVG - Einzelnorm
... zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER WASSER- UND BODENVERBÄNDE (WASSERVERBANDSGESETZ - WVG) § 79 BESTEHENDE VERBÄNDE (1) Die Rechtsstellung der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Verbände (Altverbände) wird durch § 78 Abs. 1 nicht berührt. (2) Entsprechen Satzung und ...
- § 238 InsO - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis INSOLVENZORDNUNG (INSO) § 238 STIMMRECHT DER ABSONDERUNGSBERECHTIGTEN GLÄUBIGER (1) Soweit im Insolvenzplan auch die Rechtsstellung absonderungsberechtigter Gläubiger geregelt wird, sind im Termin die Rechte dieser Gläubiger einzeln zu erörtern. Ein Stimmrecht gewähren die Absonderungsrechte ...
- § 38a AufenthG - Einzelnorm
... DER EUROPÄISCHEN UNION LANGFRISTIG AUFENTHALTSBERECHTIGTE (1) Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten ...
- § 14 WHG - Einzelnorm
... FÜR DIE ERTEILUNG DER BEWILLIGUNG (1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung 1. dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann, 2. einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und 3. keine Benutzung im Sinne des ...
- § 6 BFStrSonGebV - Einzelnorm
... und Stiftungen des öffentlichen Rechts, wobei Sondernutzungen von Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, nur gebührenfrei sind, wenn durch die Sondernutzungen unmittelbar die Durchführung kirchlicher ...
- lplg_by__ - Einzelnorm
- BAYERN BAYERISCHES LANDESPLANUNGSGESETZ (BAYLPLG) VOM 25. JUNI 2012 1) ) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Vorschriften Art. 1 Aufgabe und Instrumente der Landesplanung Art. 2 Begriffsbestimmungen
...
- ASG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... der Verpflichtung § 11 Verpflichtungsbehörden § 12 Grundsätze für die Verpflichtung § 13 Verpflichtungsbescheid 2. Unterabschnitt Rechtsstellung der verpflichteten Person § 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses § 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein ...
- DNBG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... im Internet * N-Lex GESETZ ÜBER DIE DEUTSCHE NATIONALBIBLIOTHEK ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB § 1 Rechtsstellung, Sitz § 2 Aufgaben, Befugnisse § 3 Medienwerke § 4 Satzung, Benutzung, Kostenpflicht § 5 Organe § 6 Verwaltungsrat § 7 Generaldirektorin ...
- § 213 SGB 5 - Einzelnorm
... . Die bei den bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden Bundesverbänden tätigen Angestellten, für die die Dienstordnung gilt, werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und Fortgeltung der jeweiligen Dienstordnungen bei den Gesellschaften beschäftigt. § 168 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend. Angestellte, für ...
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