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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- § 5 MinÖlBewV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis MINERALÖLBEWIRTSCHAFTUNGS-VERORDNUNG (MINÖLBEWV) § 5 GENEHMIGUNGEN (1) In der Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 kann die Verfügung des Unternehmers über Produkte, deren Bezug oder Verwendung insgesamt oder hinsichtlich bestimmter Arten oder Tatbestände
...
- § 58e BImSchG - Einzelnorm
... FÜR AUDITIERTE UNTERNEHMENSSTANDORTE (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Förderung der privaten Eigenverantwortung für EMAS-Standorte durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen zum Inhalt der Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren sowie überwachungsrechtliche ...
- § 10 ZAG - Einzelnorm
... nur vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Erlaubnis nachgewiesen ist. (8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Form der ...
- § 11 ZAG - Einzelnorm
... nur vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Erlaubnis nachgewiesen ist. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Form der ...
- § 14 ZAG - Einzelnorm
... bedeutender Beteiligungen, den Mitgliedern ihrer Organe und ihren Beschäftigten. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die wesentlichen Unterlagen ...
- § 25 ZAG - Einzelnorm
... Zahlungsdienste zu erbringen, so muss es das Verfahren nach § 38 Absatz 1 befolgen. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Form ...
- § 7c WeinG 1994 - Einzelnorm
... Februar eines jeden Jahres bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu stellen. Der Antragsteller hat im Antrag nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 die Angaben zu machen, die erforderlich sind, um das Erfüllen der Anforderungen des § 7a glaubhaft zu machen. Macht der Antragsteller ...
- § 29 ZAG - Einzelnorm
... der Deutschen Bundesbank einen zusammengefassten Monatsausweis einzureichen hat. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Inhalt, Art, Umfang und ...
- § 28 PflVG - Einzelnorm
... WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN AUF EINE ANDERE JURISTISCHE PERSON; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aufgaben und Befugnisse des Entschädigungsfonds, der Entschädigungsstelle, der Verhandlungsstelle oder ...
- § 15 EGStPO - Einzelnorm
... geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt. (2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform angelegt ...
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