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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 521 - 530 von 1851 Treffer,
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- § 25 VerkSiG - Einzelnorm
... trägt die Kosten der Maßnahmen, die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch dieses Gesetz, durch die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie durch Weisungen der zuständigen Bundesbehörden für die in § 1 genannten Zwecke vorgeschrieben ...
- § 4 AMbG - Einzelnorm
... 1994 (BGBl. I S. 3486) hinaus auch Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für Magnetschwebebahnen in bezug auf dieses Gesetz und den hierauf beruhenden Rechtsverordnungen. (2) Dem Eisenbahn-Bundesamt obliegen im Rahmen dieses Gesetzes folgende Aufgaben: 1. die Ausübung der Aufsicht über die Magnetschwebebahnunternehmen ...
- § 1 DirektZahlDurchfG - Einzelnorm
... und die §§ 33 und 36 des Marktorganisationsgesetzes sind, soweit sich diese jeweils auf die Gewährung besonderer Vergünstigungen beziehen, 2. Rechtsverordnungen auf Grund der in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften stets der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, 3. Rechtsverordnungen auf Grund der in Nummer ...
- § 33 PflBG - Einzelnorm
... Nummer 4 auch den Prozentsatz nach Absatz 1 Nummer 2 anzupassen, so dass die Summe der Prozentsätze nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 unverändert bleibt.Rechtsverordnungen nach Satz 3 sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen können durch ...
- § 63 RennwLottG - Einzelnorm
... der Finanzen kann dieses Gesetz, die Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz sowie die von ihm auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. (2) Das Bundesministerium für Ernährung ...
- Art VI § 30 BerlinFG 1990 - Einzelnorm
... 1990 - BERLINFG 1990) § 30 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Durchführung dieses Abschnitts Rechtsverordnungen zu erlassen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung und bei der Gewährung der Zulagen, zur Beseitigung von Unbilligkeiten ...
- DüV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... und Gärrückständen § 13 Besondere Anforderungen an Genehmigungen und sonstige Anordnungen durch die zuständigen Stellen, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen § 13a Besondere Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung, Erlass von Rechtsverordnungen durch die ...
- BFStrMG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 4d Prüfvereinbarung und Prüfverfahren § 4e Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb § 4f Zulassung von Anbietern § 4g Überwachung § 4h Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag § 4i Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben § 4j Nutzerlisten § 5 Nachweispflicht ...
- § 20 BtMG - Einzelnorm
... Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Verteidigungszwecke zu ändern, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Betäubungsmitteln sicherzustellen, wenn die Sicherheit ...
- § 224 TKG - Einzelnorm
... Durchsetzung von Allgemeinzuteilungen und Nutzungsrechten im Bereich der Frequenz- und Orbitnutzungen nach diesem Gesetz oder den darauf beruhenden Rechtsverordnungen. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Bundesnetzagentur für 1. die Planung und Fortschreibung von Frequenznutzungen einschließlich ...
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