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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 521 - 530 von 1820 Treffer,
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- § 20 PassG - Einzelnorm
... AUSLAGEN, VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erheben die Passbehörden Gebühren und Auslagen nach den Absätzen 2 und 3. (2) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen ...
- § 22 PassG - Einzelnorm
... UND NUTZUNG DER DATEN IM PASSREGISTER (1) Die Passbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben, verarbeiten oder nutzen. (1a) Passbehörden dürfen anderen Passbehörden im automatisierten Verfahren Daten des Passregisters übermitteln ...
- § 54 FahrlG - Einzelnorm
... Einzelheiten der Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis und des Betriebs einer Fahrschule.Von den auf Grund des § 68 Absatz 1 Nummer 14 erlassenen Rechtsverordnungen können Ausnahmen von den Anforderungen an die Unterrichtsräume, die Lehrmittel und die Lehrfahrzeuge genehmigt werden. Die Ausnahmen nach ...
- § 139b GewO - Einzelnorm
... § 139B GEWERBEAUFSICHTSBEHÖRDE (1) Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen. Denselben ...
- § 6 SprengG - Einzelnorm
... für explosionsgefährliche Stoffe zu bilden, der die zuständigen Bundesministerien insbesondere in technischen Fragen berät. Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen, die technische Fragen betreffen, soll der Sachverständigenausschuss gehört werden. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es auch, dem Stand ...
- § 6 SchUnfDatG - Einzelnorm
... die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt, b) nach auf Grund der in Buchstabe a genannten Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen oder c) nach den Landeswassergesetzen oder nach auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungenan das Bundesministerium für Verkehr ...
- § 14 WRMG - Einzelnorm
... festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 648/2004, dieses Gesetz oder nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnungen notwendig sind, oder 2. um die Bereitstellung auf dem Markt von Wasch- und Reinigungsmitteln oder für Wasch- und Reinigungsmittel bestimmten ...
- § 31 KHG - Einzelnorm
... ihm 1. nach diesem Gesetz, dem Krankenhausentgeltgesetz, dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch und den auf Grundlage dieser Gesetze jeweils erlassenen Rechtsverordnungen übertragen sind oder 2. die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 9 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes übertragen, soweit dieses ...
- BFStrMG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 4d Prüfvereinbarung und Prüfverfahren § 4e Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb § 4f Zulassung von Anbietern § 4g Überwachung § 4h Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag § 4i Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben § 4j Nutzerlisten § 5 Nachweispflicht ...
- § 51 SprengG - Einzelnorm
... geregelt sind oder die ihm widersprechen. (2) Soweit sich die in Absatz 1 Nr. 4 bezeichneten Rechtsvorschriften auf Gegenstände beziehen, die durch Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes zu regeln sind, treten diese Vorschriften erst mit Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnungen außer ...
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