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Trefferliste für 'vertragsparteien'
Dokument 521 - 530 von 599 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 2 CO2KostAufG - Einzelnorm
... festgelegt sind. (6) In den Fällen von § 11 der Verordnung über Heizkostenabrechnung ist dieses Gesetz nicht anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien haben eine Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten vereinbart. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- Art 2 GrÄndStVtr BB/SN - Einzelnorm
... Wohnung oder Aufenthalt im Umgliederungsgebiet 2 als Wohnung oder Aufenthalt im Freistaat Sachsen. (3) Durch die Änderung der Grenze zwischen den Vertragsparteien wird die Zuständigkeit eines Gerichts für die bei ihm anhängigen Verfahren nicht berührt. Das Gericht bleibt vorbehaltlich anderweitiger ...
- § 12 AufenthG - Einzelnorm
... das Bundesgebiet erteilt. Seine Gültigkeit nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bleibt unberührt. (2) Das Visum und die Aufenthaltserlaubnis können mit Bedingungen erteilt und verlängert werden. Sie können, auch nachträglich ...
- § 116 SGB 11 - Einzelnorm
... Träger der Pflegeeinrichtung, soweit die Schiedsstelle eine Vergütungskürzung anordnet; andernfalls sind sie von den als Kostenträgern betroffenen Vertragsparteien gemeinsam zu tragen. Setzt die Schiedsstelle einen niedrigeren Kürzungsbetrag fest als von den Kostenträgern gefordert, haben die Beteiligten ...
- § 275c SGB 5 - Einzelnorm
... Krankenhaus ab dem Jahr 2022 auch nach Erreichen der Prüfquote vor Ende eines Quartals zu weiteren Prüfungen nach Absatz 1 befugt. Die anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes haben das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 6 unter Angabe der ...
- § 18 AbwUTechAusbV - Einzelnorm
... bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn 1. die Vertragsparteien dies vereinbaren und 2. der oder die Auszubildende noch keine Zwischenprüfung absolviert hat. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- Art 2 GrAbfErlPolAbkG - Einzelnorm
... zusammenliegender und vorgeschobener Grenzdienststellen einschließlich ihres Amtsbereichs, b) die Strecken, auf denen die Bediensteten beider Vertragsparteien in den Verkehrsmitteln während der Fahrt die Grenzabfertigung vornehmen,erforderlich sind. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 7c VVG - Einzelnorm
... sowie die Bedingungen, zu denen das Versicherungsunternehmen Dienstleistungen für den Versicherungsnehmer erbringt. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien können durch einen Verweis auf andere Dokumente oder Rechtstexte geregelt werden. (5) Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer angemessene ...
- Art 3 GrÄndStVtr BB/SN - Einzelnorm
... durchzuführende Rechtshandlungen sind frei von nach Landesrecht zu erhebenden Abgaben und Gebühren. (2) Verbindlichkeiten, die sich für die Vertragsparteien aus Förderzusagen, Bewilligungsbescheiden und Verpflichtungsermächtigungen ergeben, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages für Bewohner der Umgliederungsgebiete ...
- Art 9 EinigVtr - Einzelnorm
... ist. (3) Nach Unterzeichnung dieses Vertrags erlassenes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft, sofern es zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. Absatz 2 bleibt unberührt. (4) Soweit nach den Absätzen 2 und 3 fortgeltendes Recht Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung ...
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