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Trefferliste für 'eigentum'

Dokument 531 - 540 von 881 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 4 LeasFachwirtPrV - Einzelnorm*
... können praxisbezogene Rechtsfragen aus folgenden Gebieten geprüft werden: 1. Zivilrecht: a) Rechtsquellen, b) Grundlagen des Vertragsrechts, c) Eigentum und Besitz, d) Grundstücksrecht, e) Allgemeine Geschäftsbedingungen, f) Sicherungsrechte; 2. Handels- und Gesellschaftsrecht: a) Kaufmann, Handelsregister ...
§ 103 LuftFzgG - Einzelnorm*
... GESETZ ÜBER RECHTE AN LUFTFAHRZEUGEN § 103  Besteht an einem ausländischen Luftfahrzeug 1. ein Recht des Besitzers dieses Luftfahrzeugs, Eigentum durch Kauf zu erwerben, 2. ein Recht zum Besitz dieses Luftfahrzeugs auf Grund eines für einen Zeitraum von sechs oder mehr Monaten abgeschlossenen Mietvertrags ...
§ 598 HGB - Einzelnorm*
... (1) Das Pfandrecht der Schiffsgläubiger erstreckt sich auf das Zubehör des Schiffes mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des Schiffseigentümers gelangt sind. (2) Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf einen Ersatzanspruch, der dem Reeder wegen des Verlusts oder der Beschädigung ...
§ 3 WoGG - Einzelnorm*
... Gesetze der Länder nicht nur vorübergehend aufgenommen ist. (2) Wohngeldberechtigte Person ist für den Lastenzuschuss jede natürliche Person, die Eigentum an selbst genutztem Wohnraum hat. Ihr gleichgestellt sind 1. die erbbauberechtigte Person, 2. die Person, die ein eigentumsähnliches Dauerwohnrecht ...
FStrG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... für fremde Träger der Straßenbaulast     § 5b Finanzhilfen für Radschnellwege in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände     § 6 Eigentum und andere Rechte     § 7 Gemeingebrauch     § 7a Vergütung von Mehrkosten     § 8 Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung     § 8a Straßenanlieger ...
§ 8 NDAV - Einzelnorm*
... ) § 8 BETRIEB DES NETZANSCHLUSSES (1) Netzanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Netzbetreibers. Er hat sicherzustellen, dass sie in seinem Eigentum stehen oder ihm zur wirtschaftlichen Nutzung überlassen werden; soweit erforderlich, ist der Anschlussnehmer insoweit zur Mitwirkung verpflichtet ...
§ 61f UrhG - Einzelnorm*
... ) § 61F INFORMATION ÜBER NICHT VERFÜGBARE WERKE Verwertungsgesellschaften, Kulturerbe-Einrichtungen und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum dürfen Werke vervielfältigen und der Öffentlichkeit zugänglich machen, soweit dies erforderlich ist, um im Online-Portal des Amtes darüber zu informieren ...
§ 4 DPMAVwKostV - Einzelnorm*
... Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit die Amtshandlungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen; 4. die Weltorganisation für geistiges Eigentum nach Maßgabe von Verwaltungsvereinbarungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ...
§ 4 RVermG - Einzelnorm*
... ZUR REGELUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE DES REICHSVERMÖGENS UND DER PREUßISCHEN BETEILIGUNGEN (REICHSVERMÖGEN-GESETZ) § 4 OBERFINANZDIREKTIONEN Das Eigentum des Deutschen Reichs (§ 1) an Grundstücken, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen ...
§ 2 SchRG - Einzelnorm*
... an einem im Seeschiffsregister eingetragenen Schiff ist erforderlich und genügend, daß der Eigentümer und der Erwerber darüber einig sind, daß das Eigentum auf den Erwerber übergehen soll. (2) Jeder Teil kann verlangen, daß ihm auf seine Kosten eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Veräußerung ...
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