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Trefferliste für 'berichtigung'

Dokument 531 - 540 von 705 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 95 PatG - Einzelnorm*
... Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen. (2) Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen ...
Inhaltsübersicht BWO - Einzelnorm*
... und die Erteilung von Wahlscheinen § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses     Dritter Unterabschnitt Wahlscheine   § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen ...
§ 52 DMBilG - Einzelnorm*
... worden sind, so ist das Anlageverzeichnis insoweit zu berichtigen; sind bereits Steuerbescheide erlassen worden, so sind sie zu ändern, soweit die Berichtigung zu einem geänderten Gewinn oder Verlust führt. (2) Absatz 1 Satz 1 und 3 ist auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ...
§ 4 GrSiDAV - Einzelnorm*
... DES DATENABGLEICHVERFAHRENS Die Einzelheiten des Datenabgleichverfahrens, insbesondere des Aufbaus der Datensätze, der Übermittlung, der Prüfung und Berichtigung von Datensätzen legt die Kopfstelle in Verfahrensgrundsätzen fest. Die Kopfstelle hat die Bundesagentur für Arbeit, die zugelassenen kommunalen ...
Inhaltsübersicht SGB 10 - Einzelnorm*
... , wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden § 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen § 83a (weggefallen) § 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch § 85 Strafvorschriften § 85a Bußgeldvorschriften Drittes Kapitel   Zusammenarbeit der ...
§ 4 SteinKAGSaarG - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE EINBRINGUNG DER STEINKOHLENBERGWERKE IM SAARLAND IN EINE AKTIENGESELLSCHAFT § 4  Bei einem Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung der Gesellschaft als Eigentümerin eines gemäß § 2 eingebrachten Grundstücks oder als Inhaberin eines gemäß § 2 eingebrachten ...
IntGüRVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... 6   Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren     § 27 Bescheinigungen zu inländischen Titeln     § 28 Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland     § 29 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland     § 30 Mahnverfahren mit ...
Art III § 3 6. RAG - Einzelnorm*
... zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem der Berichtigungsbescheid zugestellt wird. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur bis zum 31. Dezember 1964 zulässig. (3) §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes ...
§ 27 PStG - Einzelnorm*
... des Geschlechtseintrags des Kindes, 5. die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen eines Elternteils nach der Geburt des Kindes, 6. die Berichtigung des Eintrags. (4) Für die aus Anlass der Beurkundungen nach den Absätzen 1 und 3 aufzunehmenden Hinweise gilt § 21 Abs. 3 entsprechend. Im Übrigen ...
§ 155 AO - Einzelnorm*
... , aufheben oder ändern, soweit kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Das gilt auch 1. für den Erlass, die Berichtigung, die Rücknahme, den Widerruf, die Aufhebung und die Änderung von mit den Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen ...
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