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Trefferliste für 'bundespolizei'
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- § 1 BPolZollV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG VON BUNDESPOLIZEIAUFGABEN AUF DIE ZOLLVERWALTUNG (BPOLZOLLV) § 1 Unbeschadet der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung die Aufgaben 1. der polizeilichen Überwachung der Grenzen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 des Bundespolizeigesetzes), 2. der polizeilichen ...
- § 2 BPolZollV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG VON BUNDESPOLIZEIAUFGABEN AUF DIE ZOLLVERWALTUNG (BPOLZOLLV) § 2 Unbeschadet der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung die Aufgaben 1. nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 bis 1e, mit Ausnahme der Zurückschiebung und Abschiebungen an der Grenze sowie ...
- BPolBG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 4 Polizeidienstunfähigkeit § 5 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze § 6 Abschnitt II Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei § 7 Ausbildung § 8 Versetzung § 9 Stellenvorbehalt § 10 Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft und Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung ...
- § 5 SLV - Einzelnorm
... in der Bundeswehr, der Vorbildung, der Ausbildung, der Laufbahnzugehörigkeit und den wahrgenommenen Funktionen im Bundesgrenzschutz, in der Bundespolizei oder in einer Polizei der Länder. Über die Festsetzung des höheren Dienstgrades entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm ...
- § 4 BPolZollV - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG VON BUNDESPOLIZEIAUFGABEN AUF DIE ZOLLVERWALTUNG (BPOLZOLLV) § 4 Die Bundespolizei und die Zollverwaltung unterrichten einander über alle nichtpersonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung ...
- § 64 TAMG - Einzelnorm
... des Bundesministeriums des Innern und für Heimat obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundespolizei. (3) Die zuständige Bundesoberbehörde ist die zuständige Behörde im Sinne 1. der Vorschriften der Kapitel II bis V sowie der Artikel 102, 126 bis 130, 140 ...
- § 22.22 BinSchStrO - Einzelnorm
... Fahrzeug der Zollverwaltung, f) ein Wasserrettungsfahrzeug nach § 1.24 Nummer 2 im Rettungseinsatz oder bei einer Kontrollfahrt, g) ein Fahrzeug der Bundespolizei, h) ein Fahrzeug der Bundeswehr, i) ein Fahrzeug, das wasserbauliche Arbeiten durchführt, j) ein Fahrzeug, das Transporte im Zusammenhang ...
- § 8 PolBTLV - Einzelnorm
... beim Deutschen Bundestag soll anerkannt werden die Befähigung für die entsprechende Laufbahn 1. des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei, 2. des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes oder eines Landes und 3. des Polizeivollzugsdienstes eines Landes.Über die Anerkennung der Laufbahnbefähigung ...
- § 17 LuftVStG - Einzelnorm
... Hauptzollamt. Das Hauptzollamt kann darüber hinaus weitere Angaben über steuerlich relevante Tatsachen verlangen. (2) Das Luftfahrt-Bundesamt, die Bundespolizei sowie die für die Flugsicherung zuständigen Stellen haben dem zuständigen Hauptzollamt auf Anforderung die Informationen mitzuteilen, die zur ...
- § 18 LuftVStG - Einzelnorm
... und 2. nähere Bestimmungen über Art, Inhalt und Form der Daten und Auskünfte zu treffen, die zwischen dem Hauptzollamt, dem Luftfahrt-Bundesamt, der Bundespolizei, den für die Flugsicherung zuständigen Stellen auszutauschen sind, sowie weitere Angaben über steuerlich relevante Tatsachen nach § 17 Absatz ...
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