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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 531 - 540 von 637 Treffer,
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- § 95a StPO - Einzelnorm
... darf. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Anordnung nach Satz 1 treffen können, wenn nach Absatz 3 von der Belehrung abgesehen und die gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme ...
- § 107 WDO - Einzelnorm
... Verhandlung haben. (2) Auf Antrag der Soldatin oder des Soldaten ist die Öffentlichkeit herzustellen. Die §§ 171a bis 174 und 175 Absatz 1 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend. Das Gericht kann für die Hauptverhandlung oder einen Teil davon die Öffentlichkeit auch dann ausschließen ...
- § 2 EJTAnV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE BENENNUNG UND EINRICHTUNG DER NATIONALEN EUROJUST-ANLAUFSTELLE FÜR TERRORISMUSFRAGEN (EUROJUST-ANLAUFSTELLEN-VERORDNUNG - EJTANV) § 2 VERARBEITUNG DER DURCH DEN GENERALBUNDESANWALT ERHOBENEN INFORMATIONEN (1) In seiner Eigenschaft
...
- § 2 ZMV - Einzelnorm
... - ZMV) § 2 GEGENSTAND DER ZUGÄNGLICHMACHUNG (1) Der Anspruch auf Zugänglichmachung nach § 191a Absatz 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes, auch in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, umfasst Dokumente, die einer berechtigten Person zuzustellen oder formlos ...
- § 35 BtMG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT BETÄUBUNGSMITTELN (BETÄUBUNGSMITTELGESETZ - BTMG) § 35 ZURÜCKSTELLUNG DER STRAFVOLLSTRECKUNG (1) Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus
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- § 11 DECHPolVtrUG - Einzelnorm
... Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. (3) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses ...
- § 104 SGG - Einzelnorm
... (SGG) § 104 Der Vorsitzende übermittelt eine Abschrift der Klage an die übrigen Beteiligten; in Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ist die Klage zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung oder Mitteilung ergeht die Aufforderung ...
- § 3 EJTAnV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE BENENNUNG UND EINRICHTUNG DER NATIONALEN EUROJUST-ANLAUFSTELLE FÜR TERRORISMUSFRAGEN (EUROJUST-ANLAUFSTELLEN-VERORDNUNG - EJTANV) § 3 ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN DURCH DIE STAATSANWALTSCHAFTEN DER LÄNDER UND DEREN PRÜFUNG (1) Soweit
...
- § 138b StPO - Einzelnorm
... DIE SICHERHEIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine der in § 74a Abs. 1 Nr. 3 und § 120 Abs. 1 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder die Nichterfüllung der Pflichten nach § 138 des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Straftaten des Landesverrates ...
- Inhaltsübersicht GWB - Einzelnorm
... Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 70 Akteneinsicht § 71 Kostentragung und -festsetzung § 72 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung Abschnitt 3 Beschwerde § 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit § 74 Frist und Form § 75 Untersuchungsgrundsatz ...
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