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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 531 - 540 von 1377 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 59 BeurkG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEURKUNDUNGSGESETZ (BEURKG) § 59 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über den Inhalt, den Aufbau und die Führung
...
- Eingangsformel PrüfbV - Einzelnorm
... 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach Anhörung der Deutschen Bundesbank: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- § 2a AdVermiG - Einzelnorm
... erteilten Zulassung. (5) Zur Koordination der internationalen Adoptionsvermittlung arbeiten die in Absatz 4 genannten Stellen mit dem Bundesamt für Justiz als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (Bundeszentralstelle) zusammen. Die Bundeszentralstelle kann hierzu mit allen zuständigen Stellen im ...
- § 160 MarkenG - Einzelnorm
... den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet. (2) Durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates kann das Bundesministerium der Justiz in einer innerstaatlichen Vorschrift den Verweis auf eine Vorschrift in einem Rechtsakt 1. der Europäischen Union ändern, soweit es zur Anpassung ...
- § 5 VWDG - Einzelnorm
... , dass die ihnen übermittelten Daten unrichtig oder unvollständig sind. (4) In den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 teilt das Bundesamt für Justiz dem Bundesverwaltungsamt mit, dass die Nichtaufnahme nach § 39 des Bundeszentralregistergesetzes oder die Tilgung in besonderen Fällen nach § 49 des ...
- ---- AUG§1Abs2Bek 13 - Einzelnorm
... Verhältnis zu Südafrika.Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2000). Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 1 GewHG - Einzelnorm
... , den Einrichtungen des Gesundheitswesens, den öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, den Polizei- und Ordnungsbehörden, der Justiz sowie mit Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftlichen Strukturen und mit sonstigen relevanten Einrichtungen oder Berufsträgern. * zum Seitenanfang ...
- Schlussformel WZG§35NZLBek - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEKANNTMACHUNG ZU § 35 ABS. 3 DES WARENZEICHENGESETZES SCHLUSSFORMEL Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Schlußformel RHiErsDPAZustV - Einzelnorm
... ZUSTÄNDIGKEIT DES DEUTSCHEN PATENTAMTS FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON RECHTSHILFEERSUCHEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS SCHLUßFORMEL Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 6 MediationsG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis MEDIATIONSGESETZ (MEDIATIONSG) § 6 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator
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