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Trefferliste für 'justiz'

Dokument 531 - 540 von 1325 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 12 EGGVG - Einzelnorm*
... entgegensteht. (4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu den nach diesem Abschnitt zulässigen Mitteilungen erlassen ...
Eingangsformel KfzPflVV - Einzelnorm*
... . I S. 213), der durch Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630) neu gefaßt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 16 EGGVG - Einzelnorm*
... nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften übermittelt, so ist eine Übermittlung dieser Daten auch zulässig 1. an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Auswärtige Amt, 2. in Strafsachen gegen Mitglieder einer ausländischen konsularischen Vertretung zusätzlich an die Staats ...
Schlussformel WZG§35KAIMBek - Einzelnorm*
zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEKANNTMACHUNG ZU § 35 DES WARENZEICHENGESETZES SCHLUSSFORMEL  Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
---- WZGBek 1936-09-15 - Einzelnorm*
... , die in der Schweiz, in Jugoslawien, in den Niederlanden und im Mandatsgebiet Libanon für bestimmte Waren eingeführt sind. Der Reichsminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
---- AUG§1Abs2Bek 07-1987 - Einzelnorm*
... den Vereinigten Staaten von Amerika:Connecticut Kalifornien Montana North Carolina North Dakota Oregon 2. In Kanada:Manitoba Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
Eingangsformel RSGAbsEntgV - Einzelnorm*
... 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 4 des Reisesicherungsfondsgesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2114, 3141) verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: * zum Seitenanfang ...
§ 4d UKlaG - Einzelnorm*
... (UNTERLASSUNGSKLAGENGESETZ - UKLAG) § 4D LISTE DER QUALIFIZIERTEN EINRICHTUNGEN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE VERBANDSKLAGEN (1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Einrichtungen, die grenzüberschreitende Verbandsklagen nach Artikel 3 Nummer 7 der Richtlinie (EU) 2020/1828 erheben ...
§ 4e UKlaG - Einzelnorm*
... ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4d Absatz 2 Satz 1 erfüllt, ist § 4a Absatz 1 und 3 entsprechend anzuwenden. (2) Das Bundesamt für Justiz ist verpflichtet, die Eintragung einer qualifizierten Einrichtung in der Liste nach § 4d auch dann zu überprüfen, wenn die Europäische Kommission oder ...
§ 13 AltvPIBV - Einzelnorm*
... ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wird. (2) Es ist in deutscher, allgemeinverständlicher Sprache abzufassen. Die ...
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