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Trefferliste für 'personenbezogene'
Dokument 531 - 540 von 904 Treffer,
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- § 7 ERechV - Einzelnorm
... DIE ELEKTRONISCHE RECHNUNGSSTELLUNG IM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSWESEN DES BUNDES (E-RECHNUNGSVERORDNUNG - ERECHV) § 7 SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Personenbezogene Daten, die durch die elektronische Rechnungsstellung übermittelt und empfangen wurden, dürfen vom Rechnungsempfänger nur zur Erfüllung ...
- § 61b JGG - Einzelnorm
... sind die §§ 24 und 25 entsprechend anzuwenden. Bewährungshilfe und Jugendgerichtshilfe arbeiten eng zusammen. Dabei dürfen sie wechselseitig auch personenbezogene Daten über den Verurteilten übermitteln, soweit dies für eine sachgemäße Erfüllung der Betreuungs- und Überwachungsaufgaben der jeweils anderen ...
- § 9 KAGB - Einzelnorm
... Übermittlung personenbezogener Daten an die zuständigen Stellen durch die Bundesanstalt gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, sind zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die ...
- § 32 BNDG - Einzelnorm
... auf deren Einhaltung hinzuwirken und erforderlichenfalls die Kooperation zu beenden. (3) Im Rahmen der Kooperation dürfen selektierte personenbezogene Daten erhoben werden, wenn eine automatisierte Prüfung die Zulässigkeit der hierfür verwendeten Suchbegriffe ergibt. Dies ist der Fall, wenn 1. die Ausrichtung ...
- ZDPersAV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Personalakte § 8 Ersetzung der Urschrift § 9 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten § 10 Zugriff auf gespeicherte personenbezogene Daten § 11 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt § 12 Löschung von Daten § 13 Akteneinsicht § 14 Auskunftserteilung ...
- § 13 DADG - Einzelnorm
... die Information Einzelheiten zum festgestellten Verstoß sowie Angaben zu den Beteiligten des Verfahrens enthalten, soweit es sich dabei nicht um personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse oder geistige Eigentumsrechte handelt. Die Einleitung von Verfahren sowie Entscheidungen der Bundesnetzagentur ...
- § 19 DDG - Einzelnorm
... nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen erforderlich ist, können die in Satz 1 genannten Behörden im Rahmen des Austausches nach Satz 2 auch personenbezogene Daten austauschen und in den betreffenden Verfahren verwerten. Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt. (3) Im Rahmen ihrer jeweiligen ...
- § 72 TAMG - Einzelnorm
... Proben zu fordern oder zu entnehmen und diese amtlich untersuchen zu lassen; § 73 bleibt unberührt.Im Fall von Satz 1 Nummer 3 und 4 dürfen folgende personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verwendet werden, soweit dies zur Sicherung von Beweisen erforderlich ist: 1. Name, Anschrift und Markenzeichen ...
- § 14 TFG - Einzelnorm
... Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie sowie ihre Dokumentation nach Absatz 2. (4) Die Einrichtungen der Krankenversorgung dürfen personenbezogene Daten der zu behandelnden Personen verarbeiten, soweit das für die in den Absätzen 1 und 2a genannten Zwecke erforderlich ist. Sie übermitteln die ...
- § 1 MV - Einzelnorm
... Unterlassen der Mitteilung zustimmen; die Zustimmung kann für bestimmte Fallgruppen allgemein erteilt werden. (2) Auf Grund dieser Verordnung sind personenbezogene Daten, die dem Sozialgeheimnis unterliegen (§ 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch), und nach Landesrecht zu erbringende Sozialleistungen ...
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