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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 531 - 540 von 1851 Treffer,
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- § 4 FPersG - Einzelnorm
... (EG) Nr. 561/2006, (EU) Nr. 165/2014 und der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, des AETR sowie dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den von den Landesregierungen bestimmten Behörden (Aufsichtsbehörden), soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ...
- § 90 MPDG - Einzelnorm
... (1) Im Bereich des Betreibens und Anwendens sind die Vorschriften dieses Gesetzes und die Vorschriften der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auf Einrichtungen, die der Versorgung der Bundeswehr mit Produkten dienen, entsprechend anzuwenden. (2) Im Bereich der Bundeswehr obliegen ...
- § 15 MarktONOG - Einzelnorm
... den in Nummer 1 genannten Waren und Erzeugnissen vornehmen, zu verpflichten, die Ergebnisse der Notierungen oder Feststellungen zu melden. (2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können ferner Häufigkeit, Zeiträume, Inhalt und Form der Meldungen sowie die Art ihrer Übermittlung und die Fristen für die ...
- § 16 MarktONOG - Einzelnorm
... (1) Die Bundesanstalt kann Auskünfte verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen. Zu diesem Zweck kann sie verlangen, dass ihr die geschäftlichen Unterlagen vorgelegt werden. Sie kann zu dem genannten ...
- § 11 EnWG - Einzelnorm
... die Artikel 14 bis 17 der Verordnung (EU) 2019/943 in der Fassung vom 13. Juni 2024 und die Verordnung (EU) 2015/1222 bleiben unberührt. (3) In Rechtsverordnungen über die Regelung von Vertrags- und sonstigen Rechtsverhältnissen nach § 17 Absatz 3 oder nach § 18 Absatz 3 können auch Regelungen zur Haftung ...
- § 250 BauGB - Einzelnorm
... Gemeinschaft ausgeschlossen ist.Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß. (7) Diese Vorschrift geht im räumlichen Anwendungsbereich von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 3 den Rechtsverordnungen nach § 172 Absatz 1 Satz 4 vor. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn nach Absatz 1 Satz 2 ...
- § 139 MarkenG - Einzelnorm
... des Rates oder der Europäischen Kommission ergibt, 2. geografischer Angaben, die auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte geschützt sind.In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Vorschriften über 1. die Kennzeichnung der handwerklichen oder industriellen Erzeugnisse, 2. die Berechtigung ...
- § 13i EnWG - Einzelnorm
... - ENWG) § 13I WEITERE VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) (weggefallen)(2) (weggefallen)(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, 1. Bestimmungen zu treffen a) zur näheren Bestimmung des Adressatenkreises nach § 13a Absatz 1 und § ...
- § 1 TabakerzG - Einzelnorm
... ) § 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN; ANWENDBARKEIT WEITERER BESTIMMUNGEN (1) Für die Anwendung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten die Begriffsbestimmungen 1. des Artikels 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 ...
- § 381 AO - Einzelnorm
... (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig Vorschriften der Verbrauchsteuergesetze oder der dazu erlassenen Rechtsverordnungen 1. über die zur Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung auferlegten Pflichten, 2. über Verpackung und Kennzeichnung verbrauchsteuerpflichtiger ...
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