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Trefferliste für 'eigentum'

Dokument 541 - 550 von 882 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 13 SKAG Berlin - Einzelnorm*
... RECHTS DER KRANKENVERSICHERUNG IM LAND BERLIN (SELBSTVERWALTUNGS- UND KRANKENVERSICHERUNGSANGLEICHUNGSGESETZ BERLIN - SKAG BERLIN) § 13  Soweit das Eigentum an einem Grundstück nach den §§ 10 und 12 übergeht, genügt zum Nachweis des Übergangs des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt eine Bescheinigung ...
§ 26 TKG - Einzelnorm*
... eines wirtschaftlich effizienten Infrastrukturwettbewerbs und innovativer Geschäftsmodelle; 5. gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigem Eigentum; 6. die Bereitstellung unionsweiter Dienste und 7. die zu erwartende technische Entwicklung von Netzgestaltung und Netzmanagement. (3) Die Bundesnetzagentur ...
natschg_by__1 - Einzelnorm*
... zu bewirtschaften. 3 Die jeweilige Zweckbestimmung eines Grundstücks bleibt unberührt. 4 Ökologisch besonders wertvolle Grundstücke im Eigentum von Staat, Gemeinden, Landkreisen, Bezirken und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts dienen vorrangig den Zielen des Naturschutzes und der ...
§ 1179 BGB - Einzelnorm*
... (BGB) § 1179 LÖSCHUNGSVORMERKUNG Verpflichtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, die Hypothek löschen zu lassen, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden, wenn demjenigen, ...
Anlage SeeBewachV - Einzelnorm*
... ; Notstand – Unterscheidung von defensivem und aggressivem Notstand, d) §§ 229 bis 231 und 859 – Selbsthilfe, e) §§ 903 und 854 – Eigentum, Besitz – Unterscheidung beider Rechtsbegriffe, f) § 855 – Besitzdiener – Status Besitzdiener, g) § 859 – Verbotene Eigenmacht ...
§ 4 MainDonWasStrG 2 - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis ZWEITES GESETZ ÜBER DEN RECHTLICHEN STATUS DER MAIN-DONAU-WASSERSTRAßE § 4 EIGENTUMSVERHÄLTNISSE UND FISCHEREIRECHTE (1) Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Strecken steht dem Bund zu. (2) Das Fischereirecht an der Kanalstrecke nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 zwischen MDK-km 130 ...
§ 14 WVG - Einzelnorm*
... getrennte Verhandlungstermine anberaumt werden. Bei mehr als 50 Beteiligten wird die Ladung durch öffentliche Bekanntmachung vorgenommen. (6) Um das Eigentum streitende Personen sind berechtigt, an den Verhandlungen teilzunehmen und mitzuwirken; sie sowie gemeinsame Eigentümer oder Erbbauberechtigte ...
§ 87 BBergG - Einzelnorm*
... nicht aufrechterhalten und nicht gesondert entschädigt werden, haben Anspruch auf Ersatz des Wertes ihres Rechts aus der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. Das gilt entsprechend für die Entschädigungen, die für den durch die Grundabtretung eintretenden ...
FStrG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... für fremde Träger der Straßenbaulast     § 5b Finanzhilfen für Radschnellwege in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände     § 6 Eigentum und andere Rechte     § 7 Gemeingebrauch     § 7a Vergütung von Mehrkosten     § 8 Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung     § 8a Straßenanlieger ...
§ 62 BNatSchG - Einzelnorm*
... - BNATSCHG) § 62 BEREITSTELLEN VON GRUNDSTÜCKEN Der Bund, die Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts stellen in ihrem Eigentum oder Besitz stehende Grundstücke, die sich nach ihrer natürlichen Beschaffenheit für die Erholung der Bevölkerung eignen oder den Zugang der Allgemeinheit ...
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