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Trefferliste für 'verwaltungsverfahrensgesetz'

Dokument 541 - 550 von 776 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 34 SprengG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER EXPLOSIONSGEFÄHRLICHE STOFFE (SPRENGSTOFFGESETZ - SPRENGG) § 34 RÜCKNAHME UND WIDERRUF (1) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähigungsschein nach diesem Gesetz sind zurückzunehmen, wenn sie hätten versagt werden müssen. (2) Eine Erlaubnis ...
§ 18f FStrG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESFERNSTRAßENGESETZ (FSTRG) § 18F VORZEITIGE BESITZEINWEISUNG (1) Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für die Straßenbaumaßnahme benötigten Grundstücks durch Vereinbarung ...
Act on the Central Criminal Register and the Educative Measures Register (Bundeszentralregistergesetz – BZRG)*
Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 5 of the Act ...
§ 18 BeschG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE PRÜFUNG UND ZULASSUNG VON FEUERWAFFEN, BÖLLERN, GERÄTEN, BEI DENEN ZUM ANTRIEB MUNITION VERWENDET WIRD, SOWIE VON MUNITION UND SONSTIGEN WAFFEN (BESCHUSSGESETZ - BESCHG) § 18 INHALTLICHE BESCHRÄNKUNGEN, NEBENBESTIMMUNGEN UND ANORDNUNGEN ...
§ 35 GEEV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR GRENZÜBERSCHREITENDEN AUSSCHREIBUNG FÜR STROM AUS ERNEUERBAREN ENERGIEN (GRENZÜBERSCHREITENDE-ERNEUERBARE-ENERGIEN-VERORDNUNG - GEEV) § 35 VORGABEN UND MAßNAHMEN DER AUSSCHREIBENDEN STELLE (1) Die Bundesnetzagentur darf im Rahmen ihrer ...
§ 54 MessEV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE BEREITSTELLUNG VON MESSGERÄTEN AUF DEM MARKT SOWIE ÜBER IHRE VERWENDUNG UND EICHUNG (MESS- UND EICHVERORDNUNG - MESSEV) § 54 BEFUGNISERTEILUNG AN INSTANDSETZER (1) Die zuständige Behörde darf Betrieben (Instandsetzer ...
§ 4 NS-VEntschG - Einzelnorm*
zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis NS-VERFOLGTENENTSCHÄDIGUNGSGESETZ (NS-VENTSCHG) § 4 ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE, VERFAHREN Über den Anspruch entscheidet das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit ...
Inhaltsübersicht PAO - Einzelnorm*
weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PATENTANWALTSORDNUNG (PAO) INHALTSÜBERSICHT  Inhaltsübersicht Erster Teil Der Patentanwalt §   1 Stellung in der Rechtspflege §   2 Beruf des Patentanwalts §   3 Recht zur Beratung und Vertretung §   4 Auftreten vor den Gerichten §   4a Beiordnung von Patentanwälten ...
§ 10 AFGBV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR GENEHMIGUNG UND ZUM BETRIEB VON KRAFTFAHRZEUGEN MIT AUTONOMER FAHRFUNKTION IN FESTGELEGTEN BETRIEBSBEREICHEN (AUTONOME-FAHRZEUGE-GENEHMIGUNGS-UND-BETRIEBS-VERORDNUNG - AFGBV) § 10 WIDERRUF UND RUHEN DER GENEHMIGUNG EINES FESTGELEGTEN BETRIEBSBEREICHS ...
§ 36 SprengG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER EXPLOSIONSGEFÄHRLICHE STOFFE (SPRENGSTOFFGESETZ - SPRENGG) § 36 ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN (1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes ...
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