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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 25 KSpTG - Einzelnorm
... ) (KOHLENDIOXID-SPEICHERUNG-UND-TRANSPORT-GESETZ - KSPTG) § 25 REGELUNG VON ANFORDERUNGEN AN KOHLENDIOXIDSPEICHER; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare ...
- § 22 GEG - Einzelnorm
... 1 und 2 zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs zu verwendenden Berechnungsverfahren für die genutzte Fernwärme aufgeführt ist. (5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Berechnungsverfahren ...
- § 26 KSpTG - Einzelnorm
... 1) (KOHLENDIOXID-SPEICHERUNG-UND-TRANSPORT-GESETZ - KSPTG) § 26 REGELUNG VON ANFORDERUNGEN AN DAS VERFAHREN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ...
- § 3a CWÜAG - Einzelnorm
... der Bundeswehr vernichtet werden. Eine Freigabe nach Satz 1 darf erst erteilt werden, wenn das Auswärtige Amt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung darüber befunden hat, ob und wie die Organisation im Hinblick auf den Verifikationsanhang zu dem Übereinkommen einzubeziehen ist. Im Falle ...
- § 32 KSpTG - Einzelnorm
... -SPEICHERUNG-UND-TRANSPORT-GESETZ - KSPTG) § 32 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG FÜR DIE DECKUNGSVORSORGE UND DIE ÜBERTRAGUNG DER VERANTWORTUNG (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ...
- § 27 BBiG - Einzelnorm
... der ländlichen Hauswirtschaft, nur geeignet, wenn sie von der nach Landesrecht zuständigen Behörde als Ausbildungsstätte anerkannt ist. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des ...
- Eingangsformel RVWZPauschBeitrV - Einzelnorm
... . I S. 2261, 1990 I S. 1337), der zuletzt durch Artikel 40 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Familie, Senioren ...
- § 9a HGB - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis HANDELSGESETZBUCH § 9A ÜBERTRAGUNG DER FÜHRUNG DES UNTERNEHMENSREGISTERS; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer juristischen Person des Privatrechts die Aufgaben ...
- § 20 FVG - Einzelnorm
... verwaltet werden; zur Gewährleistung gleicher Programmergebnisse und eines ausgewogenen Leistungsstandes ist Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herbeizuführen. (2) Werden Steuern von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet, wirken die obersten Finanzbehörden des Bundes ...
- § 50 BBiG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BERUFSBILDUNGSGESETZ (BBIG) § 50 GLEICHSTELLUNG VON PRÜFUNGSZEUGNISSEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung
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