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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 541 - 550 von 580 Treffer,
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- Eingangsformel KSVEntgV - Einzelnorm
... 1988 (BGBl. I S. 2606) eingefügt worden ist, und unter Berücksichtigung von Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 5 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1047) verordnet der Bundesminister ...
- § 9 StrRehaG - Einzelnorm
... kraft Gesetzes ausgeschlossen, solange er nicht auf Grund des Deutschen Richtergesetzes und der dazu ergangenen Maßgaben des Einigungsvertrages in ein Richterverhältnis berufen worden ist. An einer Rehabilitierungsentscheidung darf nicht mehr als ein Richter mitwirken, der vor dem 3. Oktober 1990 im ...
- § 1 MeAnlG - Einzelnorm
... - MEANLG) § 1 ANWENDUNGSBEREICH (1) Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse an Grundstücken und an Meliorationsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, wenn an den Meliorationsanlagen nach § 27 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom ...
- Art 21 EGInsO - Einzelnorm
... VERTEILUNGSORDNUNG (1)(2) Die Maßgabe zur Seerechtlichen Verteilungsordnung in Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 960) ist nicht mehr anzuwenden ...
- § 20 InVorG - Einzelnorm
... eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses an beantragen. Der Beschluß ist im Bundesanzeiger und einer auch außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrages erscheinenden überregionalen Tageszeitung zu veröffentlichen. Der Beschluß ist unanfechtbar. (3) Die Anhörung des Anmelders kann dadurch ersetzt ...
- Art 6 § 2 RHeimstGAufhG - Einzelnorm
... grundbuchrechtlichen Vorschriften. Die Eintragung des Vermerks ist kostenfrei. (4) In Grundbüchern für Grundstücke in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet sind vor dem 3. Oktober 1990 eingetragene Reichsheimstättenvermerke von dem Inkrafttreten dieser Vorschrift an zu löschen. Absatz ...
- § 1 GBBerG - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GRUNDBUCHBEREINIGUNGSGESETZ (GBBERG) § 1 UMSTELLUNG WERTBESTÄNDIGER RECHTE (1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bestimmten Gebiet kann aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die vor dem 1. Januar 1976 in der Weise bestellt wurde, daß die
...
- Inhaltsübersicht KrWaffKontrG - Einzelnorm
... des Gesetzes erteilte Genehmigungen § 26 Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt § 26a Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet § 26b Zwischenstaatliche Verträge § 27 (Berlin-Klausel) § 28 (Inkrafttreten) § 29 Anlage Kriegswaffenliste ...
- § 10 AbwAG - Einzelnorm
... mit der Maßgabe, dass bei den Einleitungen insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist. (5) Werden in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Abwasseranlagen errichtet oder erweitert, deren Aufwendungen nach Absatz 3 oder 4 verrechnungsfähig sind, so können die Aufwendungen ...
- Anlage I Kap XI D II EinigVtr - Einzelnorm
... Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt, es sei denn, der Seeunfall hat sich vor dem Wirksamwerden des Beitritts des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets ereignet." 2. Verordnung zur Durchführung des Seeunfalluntersuchungsgesetzes vom 5. Juni 1986 (BGBl. I S. 860)In § 1 Nr ...
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