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zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FINANZIERUNG DER ENERGIEWENDE IM STROMSEKTOR DURCH ZAHLUNGEN DES BUNDES UND ERHEBUNG VON UMLAGEN (ENERGIEFINANZIERUNGSGESETZ - ENFG) § 57 BUNDESAMT FÜR WIRTSCHAFT UND AUSFUHRKONTROLLE Für die Ermittlung der Umlagen muss das Bundesamt für Wirtschaft ...
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zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FINANZIERUNG DER ENERGIEWENDE IM STROMSEKTOR DURCH ZAHLUNGEN DES BUNDES UND ERHEBUNG VON UMLAGEN (ENERGIEFINANZIERUNGSGESETZ - ENFG) § 58 BEHÖRDEN DER ZOLLVERWALTUNG Die Behörden der Zollverwaltung sind verpflichtet, dem Bundesamt für Wirtschaft ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE URHEBERRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT VON DIENSTEANBIETERN FÜR DAS TEILEN VON ONLINE-INHALTEN * (URHEBERRECHTS-DIENSTEANBIETER-GESETZ - URHDAG) § 17 AUßERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG DURCH DIE BEHÖRDLICHE SCHLICHTUNGSSTELLE (1) Das Bundesamt ...
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zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE URHEBERRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT VON DIENSTEANBIETERN FÜR DAS TEILEN VON ONLINE-INHALTEN * (URHEBERRECHTS-DIENSTEANBIETER-GESETZ - URHDAG) § 18 MAßNAHMEN GEGEN MISSBRAUCH (1) Verlangt ein vermeintlicher Rechtsinhaber von dem Diensteanbieter ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FINANZIERUNG DER ENERGIEWENDE IM STROMSEKTOR DURCH ZAHLUNGEN DES BUNDES UND ERHEBUNG VON UMLAGEN (ENERGIEFINANZIERUNGSGESETZ - ENFG) § 60 VORAUSSCHAU DES EEG-FINANZIERUNGSBEDARFS (1) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen bis zum 25. Oktober ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE URHEBERRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT VON DIENSTEANBIETERN FÜR DAS TEILEN VON ONLINE-INHALTEN * (URHEBERRECHTS-DIENSTEANBIETER-GESETZ - URHDAG) § 19 AUSKUNFTSRECHTE (1) Der Rechtsinhaber kann von dem Diensteanbieter Auskunft über die nach ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FINANZIERUNG DER ENERGIEWENDE IM STROMSEKTOR DURCH ZAHLUNGEN DES BUNDES UND ERHEBUNG VON UMLAGEN (ENERGIEFINANZIERUNGSGESETZ - ENFG) § 61 SCHÄTZUNGSBEFUGNIS Werden erforderliche Angaben nach diesem Teil nicht oder nicht fristgerecht den Übertragungsnetzbetreibern ...