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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
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- § 10 TabakerzG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER TABAKERZEUGNISSE UND VERWANDTE ERZEUGNISSE (TABAKERZEUGNISGESETZ - TABAKERZG) § 10 KENNTLICHMACHUNG (1) Die Anwendung der aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 zugelassenen Bestrahlung ist kenntlich zu machen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ...
- § 12 TabakerzG - Einzelnorm
... ein rauchloses Tabakerzeugnis handelt, die für dieses Erzeugnis geltenden Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht erfüllt. (4) Werden die jeweils geltenden Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ...
- § 13 PflGesG - Einzelnorm
... der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5, sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. Darüber hinaus sind die zuständigen Behörden nach § 9 Absatz 1 Satz 1 berechtigt, die Daten nach Artikel 67 der Verordnung ...
- § 27a TabakerzG - Einzelnorm
... - TABAKERZG) § 27A DURCHFÜHRUNG DER ÜBERWACHUNG Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist durch ...
- § 39 TabakerzG - Einzelnorm
... (TABAKERZEUGNISGESETZ - TABAKERZG) § 39 ZULASSUNG VON AUSNAHMEN (1) Von den Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen können im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zugelassen werden. Satz 1 gilt nicht für die Verbote der ...
- § 23a EnWG - Einzelnorm
... auf Grund des § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung oder einer Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 21 erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Die genehmigten Entgelte sind Höchstpreise und dürfen nur überschritten werden, soweit die Überschreitung ausschließlich auf ...
- § 45 TabakerzG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER TABAKERZEUGNISSE UND VERWANDTE ERZEUGNISSE (TABAKERZEUGNISGESETZ - TABAKERZG) § 45 ÜBERTRAGUNG VON ERMÄCHTIGUNGEN In den Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes kann die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden. Soweit eine nach Satz 1 erlassene ...
- § 4 CsgG - Einzelnorm
... auch über eine einheitliche Stelle nach § 71a des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. § 6 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen nach Satz 1 nicht anzuwenden. (3) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 1 in Verbindung mit Rechtsverordnungen ...
- § 31b KWKG 2025 - Einzelnorm
... BUNDESNETZAGENTUR (1) Die Bundesnetzagentur hat unbeschadet weiterer Aufgaben, die ihr in diesem Gesetz oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen übertragen werden, die Aufgabe, zu überwachen, dass 1. die Übertragungsnetzbetreiber a) für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme nur ...
- § 30 TFG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG DES TRANSFUSIONSWESENS (TRANSFUSIONSGESETZ - TFG) § 30 ANGLEICHUNG AN GEMEINSCHAFTSRECHT (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden ...
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