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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 541 - 550 von 873 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 13 GIGV - Einzelnorm
... oder eines Empfangsbevollmächtigten der Antragstellerin oder des Antragstellers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, 4. Name und Anschrift einer Ansprechperson der Antragstellerin oder des Antragstellers ...
- § 38 TierImpfStV 2006 - Einzelnorm
... , die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, zum Zwecke der Abgabe, der Verarbeitung oder der Anwendung aus einem Drittland einführen will, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. (2) Dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrerlaubnis ...
- § 14 TierZDV - Einzelnorm
... der Veterinärbescheinigung, sofern der Samen unmittelbar aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verbracht oder aus einem Drittland eingeführt wurde. (6) Wird Samen zur Behandlung an einen Zuchtmaterial ...
- § 9b PatG - Einzelnorm
... auf Grund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr und wird aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung ...
- § 287 KAGB - Einzelnorm
... 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/109/EG erlangen, 1. der seinen satzungsmäßigen Sitz in der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und 2. dessen Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014 ...
- § 3 VersImmoDarlSachkV - Einzelnorm
... ist, dass die in § 1 geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten vorhanden sind. (2) Ist die Ausübung der Tätigkeit in dem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat nicht an eine bestimmte Berufsqualifikation gebunden, kann die gemäß § 1 erforderliche Sachkunde durch andere geeignete Dokumente gegebenenfalls ...
- Inhaltsübersicht PsychThG - Einzelnorm
... Abschnitt 4 Erbringen von Dienstleistungen § 14 Bescheinigungen, die zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat erforderlich sind § 15 Dienstleistungserbringung in Deutschland § 16 Rechte und Pflichten § 17 Meldung ...
- § 14 ApoG - Einzelnorm
... die nach der Apothekenbetriebsordnung oder bei Apotheken, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, nach den in diesem Staat geltenden Vorschriften erforderlichen Räume und Einrichtungen ...
- § 5 AtAV - Einzelnorm
... oder abgebrannter Brennelemente ist unzulässig 1. an einen Bestimmungsort südlich des 60. Grades südlicher Breite oder 2. in ein Drittland, das Vertragsstaat des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen ...
- § 3 41. BImSchV - Einzelnorm
... Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sein. * zum ...
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