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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 551 - 560 von 885 Treffer,
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- § 67 DesignG - Einzelnorm
... Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- Art 26 EinigVtr - Einzelnorm
... DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ART 26 SONDERVERMÖGEN DEUTSCHE REICHSBAHN (1) Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte der Deutschen Demokratischen Republik sowie das Reichsvermögen in Berlin (West), die zum Sondervermögen Deutsche ...
- § 2 TreuhGDV 3 - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis DRITTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZUM TREUHANDGESETZ § 2 Soweit eine Übertragung bisheriger Wirtschaftseinheiten gemäß § 1 in das Eigentum der Länder und Kommunen nicht vorgesehen ist, erfolgt ihre Privatisierung auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 des Treuhandgesetzes. Die übrigen Bestimmungen ...
- § 148 BEG - Einzelnorm
... die Höchstbeträge des § 55 Abs. 1 und des § 58 für jeden einzelnen Vermögensgegenstand, für den ein Anspruch auf Entschädigung wegen Schadens an Eigentum oder wegen Schadens an Vermögen besteht. Im Falle des § 146 Abs. 2 gilt der Höchstbetrag des § 58 für den Gesamtschaden, der dem einzelnen Rechtsträger ...
- ---- WZG§4EUROCONTROLBek - Einzelnorm
... Kennzeichen der Organisation der Erdöl ausführenden Staaten (Anlage 3) und 4. die Bezeichnungen und Kennzeichen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Anlage 4)von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind. (2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. September ...
- § 3 JMBStiftG - Einzelnorm
... EINER "STIFTUNG JÜDISCHES MUSEUM BERLIN" § 3 STIFTUNGSVERMÖGEN (1) Auf die Stiftung gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in vollem Umfang Eigentum, Besitz, Forderungen und Rechte der bisherigen landesunmittelbaren "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" über, wenn und sobald ein Gesetz des Landes Berlin ...
- § 433 BGB - Einzelnorm
... PFLICHTEN BEIM KAUFVERTRAG (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem ...
- Art 27 EinigVtr - Einzelnorm
... DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ART 27 SONDERVERMÖGEN DEUTSCHE POST (1) Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte, die zum Sondervermögen Deutsche Post gehören, werden Vermögen der Bundesrepublik Deutschland. Sie werden mit ...
- § 8 MeAnlG - Einzelnorm
... - MEANLG) § 8 WEGNAHMERECHT (1) Der Eigentümer der Anlage ist berechtigt, die Anlage vom Grundstück zu trennen und sich anzueignen, wenn das Eigentum an der Anlage nach § 10 auf den Grundstückseigentümer übergegangen ist und eine Dienstbarkeit nicht bestellt wird. Auf das Wegnahmerecht nach Satz 1 ist ...
- § 9 WoGV - Einzelnorm
... Eigentumswohnung die Belastung für den im Sondereigentum stehenden Wohnraum und den damit verbundenen Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, 2. bei einer Wohnung in der Rechtsform des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts die Belastung für den Wohnraum und den Teil des Grundstücks, auf ...
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