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Trefferliste für 'bundespolizei'
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- GÜG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis



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§ 6 Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle des Zollkriminalamtes und des Bundeskriminalamtes beim Bundeskriminalamt § 7 Mitwirkung der Bundespolizei § 8 Befugnisse der Zollbehörden § 9 Daten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte § 10 Automatisierter Datenabruf ...
- § 71 AufenthG - Einzelnorm



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, 48a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder sowie bei Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zuständig. In den Fällen des § 49 Abs. ...
- § 1 SeeBewachV - Einzelnorm



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. I S. 250), die zuletzt durch Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, festgelegten Behörde der Bundespolizei auf Antrag die Zulassung für Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom ...
- Anlage 2 EinbTestV - Einzelnorm



- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZU EINBÜRGERUNGSTEST UND EINBÜRGERUNGSKURS (EINBÜRGERUNGSTESTVERORDNUNG - EINBTESTV) ANLAGE 2 RAHMENCURRICULUM FÜR DEN EINBÜRGERUNGSKURS (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 2008 Nr. 35 Seite 141 bis 174) Inhalt Seite I. Übergreifende Zielvorstellung
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- Anlage 3 BinSchStrO - Einzelnorm



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gefährden kann Nummer 4: Anker eines schwimmenden Gerätes 56 § 3.27 Fahrzeug der Überwachungsbehörden, der Feuerwehr, der Zollverwaltung, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, Wasserrettungsfahrzeug im Rettungseinsatz 57 § 3.28 Fahrzeug, das Arbeiten in der Wasserstraße ausführt § 3.28a ...
- § 7 BPolBG - Einzelnorm



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(BPOLBG) § 7 AUSBILDUNG Die Polizeivollzugsbeamten erhalten eine Ausbildung, die sie für eine Verwendung im Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei und in den entsprechenden Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes der Länder befähigen soll. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 12 LuftSiG - Einzelnorm



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kommen, keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Der Gebrauch von Schusswaffen ist Polizeivollzugsbeamten, insbesondere denjenigen der Bundespolizei nach § 4a des Bundespolizeigesetzes vorbehalten. (4) Alle an Bord befindlichen Personen haben den Anordnungen des Luftfahrzeugführers oder seiner ...
- § 70 ZFdG - Einzelnorm



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tätig werden, soweit das jeweilige Landesrecht dies vorsieht. (2) Vollzugsbeamte des Zollfahndungsdienstes dürfen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes tätig werden, soweit das Bundespolizeigesetz oder das Bundeskriminalamtgesetz dies vorsehen. (3) Werden Vollzugsbeamte ...
- § 4 LuftSiZÜV - Einzelnorm



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(2) Die Luftsicherheitsbehörde darf zum Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung die Polizeivollzugs- und die Verfassungsschutzbehörden der Länder, die Bundespolizei sowie das Zollkriminalamt ersuchen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Antragstellers nach dem Luftsicherheitsgesetz vorhandenen ...
- § 99 WindSeeG - Einzelnorm



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Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes durchgesetzt. Unmittelbarer Zwang wird von den Vollzugsbeamten der Bundespolizei und der Zollverwaltung angewandt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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