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Trefferliste für 'einstellung'

Dokument 551 - 560 von 1163 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 72b AMG - Einzelnorm*
... und b) für die Qualität und die Sicherheit der eingeführten Gewebe oder Gewebezubereitungen relevant sein kann, 3. die vollständige oder teilweise Einstellung seiner Einfuhrtätigkeit und 4. einen unvorhergesehenen Wechsel der verantwortlichen Person nach § 20c. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt ...
§ 110 WDO - Einzelnorm*
... (WDO) § 110 ENTSCHEIDUNG DES TRUPPENDIENSTGERICHTS (1) Das Urteil kann nur auf eine Disziplinarmaßnahme, auf Freispruch oder auf Einstellung des Verfahrens lauten. (2) Auf Freispruch ist zu erkennen, wenn ein Dienstvergehen nicht vorliegt oder nicht erwiesen ist. (3) Das Verfahren ist einzustellen, ...
Anhang 9 AbwV - Einzelnorm*
... nicht enthalten sind, kann dadurch erbracht werden, dass von den Herstellern Angaben vorliegen, nach denen die zur Konservierung oder mikrobiziden Einstellung verwendeten Einsatz- und Hilfsstoffe derartige Verbindungen nicht enthalten. (3) Abwasser aus dem Herstellungsbereich Beschichtungsstoffe auf ...
§ 71 EEG 2023 - Einzelnorm*
... Zahlungen nach § 19 Absatz 1 oder § 50 in einem Umfang von insgesamt mehr als 100 000 Euro erhalten haben, insbesondere die folgenden Angaben durch Einstellung in die Transparenzdatenbank der Europäischen Kommission: 1. die Namen der Anlagenbetreiber, 2. wenn zutreffend, das Handelsregister, Vereinsregister ...
§ 5 PRV - Einzelnorm*
... des Namens der Partnerschaft sowie Löschungen von Amts wegen; 2. Statuswechsel; 3. Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz; 4. die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den ...
§ 123 BRAO - Einzelnorm*
... hat (§ 74), kann das Mitglied den Antrag nicht stellen. (2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Mitglieds keine Folge oder verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Mitglied unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Das Mitglied kann beim Anwaltsgerichtshof die ...
§ 1 URV - Einzelnorm*
... (UNTERNEHMENSREGISTERVERORDNUNG - URV) § 1 ALLGEMEINES (1) Im Unternehmensregister werden die nach § 8b Abs. 3 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs zur Einstellung übermittelten Daten, mit Ausnahme der der zur dauerhaften Hinterlegung eingestellten Unterlagen, im Internet unmittelbar zugänglich gemacht. Die ...
§ 3 TierGesBußG - Einzelnorm*
... 2 oder Artikel 96 Absatz 2 eine Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Eintritt einer Änderung oder nach Einstellung oder Ende der Tätigkeit informiert, 4. entgegen a) Artikel 102 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a, b, d, e oder f, jeweils in Verbindung mit Satz 2, b) ...
§ 6 URV - Einzelnorm*
... Registernummer, der einheitlichen europäischen Kennung (EUID) sowie des neuen Ortskennzeichens, soweit vorhanden, 8. Kennzeichnung einer Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens sowie der Aufhebung eines Eröffnungsbeschlusses, soweit vorhanden, und 9. Kennzeichnung einer Auflösung ...
§ 131 WDO - Einzelnorm*
... wäre, 4. das gerichtliche Disziplinarverfahren wegen eines Verfahrensmangels eingestellt worden ist und ein innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Dienstvergehens eingeleitetes neues Verfahren zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt ...
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