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zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FINANZIERUNG DER ENERGIEWENDE IM STROMSEKTOR DURCH ZAHLUNGEN DES BUNDES UND ERHEBUNG VON UMLAGEN (ENERGIEFINANZIERUNGSGESETZ - ENFG) § 62 AUFSICHT DURCH DIE BUNDESNETZAGENTUR (1) Die Bundesnetzagentur hat die Aufgabe, zu überwachen, dass 1 ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE URHEBERRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT VON DIENSTEANBIETERN FÜR DAS TEILEN VON ONLINE-INHALTEN * (URHEBERRECHTS-DIENSTEANBIETER-GESETZ - URHDAG) § 21 ANWENDUNG AUF VERWANDTE SCHUTZRECHTE (1) Dieses Gesetz ist auf verwandte Schutzrechte im ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FINANZIERUNG DER ENERGIEWENDE IM STROMSEKTOR DURCH ZAHLUNGEN DES BUNDES UND ERHEBUNG VON UMLAGEN (ENERGIEFINANZIERUNGSGESETZ - ENFG) § 62A BENACHRICHTIGUNG UND BETEILIGUNG DER BUNDESNETZAGENTUR BEI BÜRGERLICHEN RECHTSSTREITIGKEITEN (1) Der ...
zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE URHEBERRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT VON DIENSTEANBIETERN FÜR DAS TEILEN VON ONLINE-INHALTEN * (URHEBERRECHTS-DIENSTEANBIETER-GESETZ - URHDAG) § 22 ZWINGENDES RECHT Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann durch Vertrag nicht abgewichen werden ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FINANZIERUNG DER ENERGIEWENDE IM STROMSEKTOR DURCH ZAHLUNGEN DES BUNDES UND ERHEBUNG VON UMLAGEN (ENERGIEFINANZIERUNGSGESETZ - ENFG) § 63 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FINANZIERUNG DER ENERGIEWENDE IM STROMSEKTOR DURCH ZAHLUNGEN DES BUNDES UND ERHEBUNG VON UMLAGEN (ENERGIEFINANZIERUNGSGESETZ - ENFG) § 64 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG ZUR ERMITTLUNG DES FINANZIERUNGSBEDARFS Das Bundesministerium für Wirtschaft und ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ VON DESIGN (DESIGNGESETZ - DESIGNG) § 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FINANZIERUNG DER ENERGIEWENDE IM STROMSEKTOR DURCH ZAHLUNGEN DES BUNDES UND ERHEBUNG VON UMLAGEN (ENERGIEFINANZIERUNGSGESETZ - ENFG) § 65 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG ZUR BESONDEREN AUSGLEICHSREGELUNG Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ...