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Trefferliste für 'einzelnorm'
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- § 154a StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 154A BESCHRÄNKUNG DER VERFOLGUNG (1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind, 1. für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der
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- § 7 TGV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS TRENNUNGSGELD BEI VERSETZUNGEN UND ABORDNUNGEN IM INLAND (TRENNUNGSGELDVERORDNUNG - TGV) § 7 SONDERFÄLLE (1) Anspruch auf Trennungsgeld besteht weiter, wenn sich aus Anlaß einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 der neue Dienstort nicht
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- § 154b StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 154B ABSEHEN VON DER VERFOLGUNG BEI AUSLIEFERUNG UND AUSWEISUNG (1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann abgesehen werden, wenn der Beschuldigte wegen der Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert wird. (2) Dasselbe
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- § 8 TGV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS TRENNUNGSGELD BEI VERSETZUNGEN UND ABORDNUNGEN IM INLAND (TRENNUNGSGELDVERORDNUNG - TGV) § 8 ENDE DES TRENNUNGSGELDANSPRUCHS (1) Das Trennungsgeld wird bis zum Tag des Wegfalls der maßgebenden Voraussetzungen gewährt. (2) Bei einem
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- § 154c StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 154C ABSEHEN VON DER VERFOLGUNG DES OPFERS EINER NÖTIGUNG ODER ERPRESSUNG (1) Ist eine Nötigung oder Erpressung (§§ 240, 253 des Strafgesetzbuches) durch die Drohung begangen worden, eine Straftat zu offenbaren, so kann die
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- § 9 TGV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS TRENNUNGSGELD BEI VERSETZUNGEN UND ABORDNUNGEN IM INLAND (TRENNUNGSGELDVERORDNUNG - TGV) § 9 VERFAHRENSVORSCHRIFTEN (1) Das Trennungsgeld ist innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Beginn der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 schriftlich
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- § 154d StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 154D VERFOLGUNG BEI ZIVIL- ODER VERWALTUNGSRECHTLICHER VORFRAGE Hängt die Erhebung der öffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht zu beurteilen
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- § 10 TGV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS TRENNUNGSGELD BEI VERSETZUNGEN UND ABORDNUNGEN IM INLAND (TRENNUNGSGELDVERORDNUNG - TGV) § 10 ANWENDUNGSVORSCHRIFT § 5a ist bis einschließlich 31. Dezember 2028 anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung
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- § 154e StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 154E ABSEHEN VON DER VERFOLGUNG BEI FALSCHER VERDÄCHTIGUNG ODER BELEIDIGUNG (1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164, 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen
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- §§ 11 bis 15 TGV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS TRENNUNGSGELD BEI VERSETZUNGEN UND ABORDNUNGEN IM INLAND (TRENNUNGSGELDVERORDNUNG - TGV) §§ 11 BIS 15 (WEGGEFALLEN) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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