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Trefferliste für 'rechtsstellung'
Dokument 551 - 560 von 735 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- Art 2 SGÄndG 4 - Einzelnorm
... , wenn er die Voraussetzungen für die Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten noch erfüllt. § 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist entsprechend anzuwenden. (2) Für den Soldaten auf Zeit gilt ...
- § 4 UmwStG - Einzelnorm
... Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft enthaltenen Wert zu übernehmen. (2) 1Die übernehmende Personengesellschaft tritt in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, insbesondere bezüglich der Bewertung der übernommenen Wirtschaftsgüter, der Absetzungen für Abnutzung und ...
- § 5 GFG - Einzelnorm
... ) § 5 STAATSANGEHÖRIGKEIT Stipendien können erhalten 1. Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, 2. heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269), geändert durch das Gesetz über Urheberrecht und verwandte ...
- Art 143b GG - Einzelnorm
... bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates. (3) Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus. Das Nähere ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
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- Inhaltsübersicht ZDG - Einzelnorm
... § 22 Anrechnung anderen Dienstes § 22a Anrechnung von Wehr- und Zivildienst anderer Staaten § 23 Zivildienstüberwachung § 23a Zuführung Abschnitt 4 Rechtsstellung der Dienstpflichtigen § 24 Dauer des Zivildienstes § 25 Beginn des Zivildienstes § 25a Einweisung in der Dienststelle § 25b Einführung und ...
- § 26 UStG - Einzelnorm
... Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 823); 2. Artikel 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218); 3. Artikel ...
- § 30 PfandBG - Einzelnorm
... über das Vermögen der Pfandbriefbank bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes einen Sachwalter ernennen. Für die Rechtsstellung dieses Sachwalters gelten die Vorschriften über den nach Absatz 2 Satz 1 ernannten Sachwalter entsprechend. (6) Die Bundesanstalt kann entsprechend ...
- Inhaltsübersicht GmbHG - Einzelnorm
... Gesellschaft und der Gesellschafter § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft § 14 Einlagepflicht § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen § 16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten § 17 (weggefallen) § 18 Mitberechtigung ...
- § 104 AufenthG - Einzelnorm
... Kinder für den Nachzug § 20 des Ausländergesetzes in der zuletzt gültigen Fassung, es sei denn, das Aufenthaltsgesetz gewährt eine günstigere Rechtsstellung. (4) (weggefallen)(5) Auch für Ausländer, die bis zum Ablauf des 31. Juli 2015 im Rahmen des Programms zur dauerhaften Neuansiedlung von Schutzsuchenden ...
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