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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 551 - 560 von 1851 Treffer,
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- Inhaltsübersicht IfSG - Einzelnorm
... § 22a Impf-, Genesenen- und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung § 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder § 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten 5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ...
- § 15 AWG - Einzelnorm
... , die auf Grund von Rechtsgeschäften im Sinne der Nummer 1 erworben worden sind, innerhalb eines bestimmten Zeitraums wieder zu veräußern sind.In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können ferner geregelt werden, 1. die Untersagung oder die Einschränkung der Ausübung von Stimmrechten, 2. die Untersagung oder ...
- § 79 AMG - Einzelnorm
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die notwendige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sonst ernstlich gefährdet wäre und eine unmittelbare oder ...
- § 28 AWG - Einzelnorm
... (AWG) § 28 KOSTEN (1) Die Zollbehörden können bei der Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen über die Ausfuhr, Verbringung, Einfuhr oder Durchfuhr sowie der Rechtsakte der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsverkehrs Kosten ...
- § 17 IfSG - Einzelnorm
... durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. (5) Die Landesregierungen können zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten Rechtsverordnungen über die Feststellung und die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen erlassen. Sie können die Ermächtigung durch ...
- § 1 WasSiG - Einzelnorm
... und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften die für Zwecke der Verteidigung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (2) Rechtsverordnungen und Maßnahmen nach diesem Gesetz und Maßnahmen nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen müssen sich im Rahmen der verfügbaren ...
- § 5 DüngG - Einzelnorm
... sie nur verpackt oder in Packungen oder Behältnissen von bestimmter Art oder mit bestimmtem Verschluss in den Verkehr gebracht werden dürfen. (3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 2 können insbesondere Vorschriften erlassen werden über 1. zugelassene Ausgangsstoffe, 2. Art der Herstellung, 3. Zusammensetzung ...
- § 11a DüngG - Einzelnorm
... die gute fachliche Praxis beim Umgang mit Nährstoffen im Sinne des Absatzes 1 die näheren Vorschriften über eine betriebliche Stoffstrombilanz. In Rechtsverordnungen nach Satz 4 sind insbesondere Vorschriften zu erlassen über die Ermittlung, Aufzeichnung und Bewertung der Nährstoffmengen, die 1. dem ...
- § 13a DüngG - Einzelnorm
... IM BEREICH VON WIRTSCHAFTSDÜNGERN (1) Zur Förderung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die für die Anwendung, das Inverkehrbringen, das Herstellen, das Befördern, die Übernahme oder das Lagern von Wirtschaftsdüngern sowie ...
- § 39 IfSG - Einzelnorm
... (1) Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage, eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches hat die ihm auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 obliegenden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen. (2) Die zuständige Behörde ...
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