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Trefferliste für 'versicherungsaufsichtsgesetzes'

Dokument 551 - 560 von 806 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 3 RfBV - Einzelnorm*
... TEIL DER RÜCKSTELLUNG FÜR BEITRAGSRÜCKERSTATTUNG (1) Kollektive Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung im Sinne des § 140 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes können nur durch Rückführung im Sinne der Absätze 3 und 4 aufgelöst werden. § 140 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ...
§ 25 BerVersV - Einzelnorm*
... (VERSICHERUNGSBERICHTERSTATTUNGS-VERORDNUNG - BERVERSV) § 25 ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Ordnungswidrig im Sinne des § 332 Absatz 2 Nummer 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes handelt, wer als Mitglied des Vorstands, als Hauptbevollmächtigter nach § 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder als Liquidator ...
§ 4 RfBV - Einzelnorm*
... Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entgegenstehen, sind zu berücksichtigen. (2) Soweit nach einer Bestandsübertragung gemäß § 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder einer Umwandlung nach § 14 des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Bestände in separaten Teilbeständen geführt werden ...
§ 41 RechPensV - Einzelnorm*
... für nach dem 21. Juli 2013 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. (5) § 13 Absatz 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die auf Grund des § 116 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erlassenen Rechtsvorschriften weitergelten, bis sie durch eine Rechtsverordnung ...
Anlage 78 SokaSiG2 - Einzelnorm*
... für die Beschäftigten in der Brot- und Backwarenindustrie“ in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes, im folgenden „Zusatzversorgungskasse“ genannt. § 3 Zweck der Zusatzversorgungskasse Zweck der „Zusatzversorgungskasse ...
AnlEntG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... Staat des Europäischen Wirtschaftsraums     § 13 Verschwiegenheitspflicht     § 13a Verarbeitung personenbezogener Daten     § 14 Nichtanwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes     § 15 Bußgeldvorschriften     § 16 Zwangsmittel     § 17 Zeitlicher Anwendungsbereich     § 18 Anwendungsbestimmung und ...
§ 6 KapAusstV - Einzelnorm*
... abweichend von Absatz 1 mindestens 600 000 Euro. (3) Eigenmittel gemäß § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe a und b des Versicherungsaufsichtsgesetzes werden auf die Mindestkapitalanforderung nicht angerechnet. Fußnote (+++ § 6: Zur Anwendung vgl. § 8 +++) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
§ 26 SGB 2 - Einzelnorm*
... sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; der Zuschuss ist begrenzt auf die Höhe des nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes halbierten Beitrags für den Basistarif in der privaten Krankenversicherung, den Hilfebedürftige zu leisten haben. Für Bezieherinnen ...
Anlage 79 SokaSiG2 - Einzelnorm*
... für die Beschäftigten in der Brot- und Backwarenindustrie“ in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes, im folgenden „Zusatzversorgungskasse“ genannt. § 3 Zweck der Zusatzversorgungskasse Zweck der „Zusatzversorgungskasse ...
§ 43 HRV - Einzelnorm*
... jeweiligen Personen zu vermerken. Ebenfalls in Spalte 4 unter Buchstabe b sind bei ausländischen Versicherungsunternehmen die nach § 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten Hauptbevollmächtigten, bei einer Zweigstelle eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat, die Bankgeschäfte ...
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