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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 551 - 560 von 873 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 3 VersImmoDarlSachkV - Einzelnorm
... ist, dass die in § 1 geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten vorhanden sind. (2) Ist die Ausübung der Tätigkeit in dem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat nicht an eine bestimmte Berufsqualifikation gebunden, kann die gemäß § 1 erforderliche Sachkunde durch andere geeignete Dokumente gegebenenfalls ...
- § 9 AMG - Einzelnorm
... gebracht werden, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat. Bestellt der pharmazeutische Unternehmer einen örtlichen Vertreter, entbindet ihn dies ...
- § 48 DesignG - Einzelnorm
... verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 14 AUG - Einzelnorm
... mit Ausnahme des Königreichs Dänemark richtet sich nach Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009. (2) Der Inhalt eines Antrages aus einem anderen Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ...
- § 12 RohmilchGütV - Einzelnorm
... dem Abnehmer zu übermitteln. (5) Anlagen zur Probenahme, die nach den in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtmäßig hergestellt oder rechtmäßig in Verkehr ...
- § 19 GüKGrKabotageV - Einzelnorm
... von ihm bestimmte Stelle kann Unternehmer, deren Unternehmen ihren Sitz in einem Staat haben, der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, bis zu sechs Monate vom Güterkraftverkehr im und mit dem Inland ausschließen, wenn ...
- § 24 MautSysG - Einzelnorm
... Absatz 2 oder Absatz 3, verlangt das Bundesamt für Logistik und Mobilität vom Hersteller oder seinem in der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Bevollmächtigten, die Konformität oder Gebrauchstauglichkeit der jeweiligen ...
- § 25 MPDG - Einzelnorm
... 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/746 vorhanden sein, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat. Fußnote (+++ § 25: Zur Nichtanwendung vgl. § 47 Abs. 3 Eingangssatz +++) * zum Seitenanfang ...
- SVertO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D § 49 Kosten Dritter Teil Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen § 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von ...
- § 32 PTAG - Einzelnorm
... und Weise glaubhaft gemacht werden. (3) Ist die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation bereits in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat anerkannt worden, so ist die entsprechende Bescheinigung vorzulegen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
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