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Trefferliste für 'einigungsvertrages'

Dokument 561 - 570 von 580 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 22 PhysTh-APrV - Einzelnorm*
... für Krankengymnasten vom 7. Dezember 1960 (BGBl. I S. 885), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 15 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1080), außer Kraft. * zum Seitenanfang ...
§ 78 EStG - Einzelnorm*
... (4) (weggefallen)(5) 1Abweichend von § 64 Absatz 2 und 3 steht Berechtigten, die für Dezember 1990 für ihre Kinder Kindergeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bezogen haben, das Kindergeld für diese Kinder auch für die folgende Zeit zu, solange sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen ...
§ 5 KredAAG - Einzelnorm*
... VON KREDITVERTRÄGEN AN MARKTBEDINGUNGEN SOWIE ÜBER AUSGLEICHSLEISTUNGEN AN KREDITNEHMER § 5  (1) Natürliche Personen, denen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet aufgrund von Rechtsvorschriften Kredite für den Neubau, die Modernisierung, die Instandsetzung oder den Kauf von ...
§ 7 BJagdG - Einzelnorm*
... Die Länder können abweichend von Satz 1 die Mindestgröße allgemein oder für bestimmte Gebiete höher festsetzen. Soweit am Tag des Inkrafttretens des Einigungsvertrages in den Ländern eine andere als die in Satz 1 bestimmte Größe festgesetzt ist, behält es dabei sein Bewenden, falls sie nicht unter 70 ...
§ 122 BRRG - Einzelnorm*
... gilt, wenn die Befähigung auf Grund der Maßgaben in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe c oder Nr. 3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1141) festgestellt worden ist ...
§ 10 GBBerG - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis GRUNDBUCHBEREINIGUNGSGESETZ (GBBERG) § 10 ABLÖSERECHT (1) Eine vor dem 1. Juli 1990 an einem Grundstück in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestellte Hypothek oder Grundschuld mit einem umgerechneten Nennbetrag von nicht mehr als 6.000 Euro erlischt, wenn der ...
§ 57a AtG - Einzelnorm*
... (ATOMGESETZ) § 57A ÜBERLEITUNGSREGELUNG AUS ANLAß DER HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS Für bis zum 30. Juni 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erteilte Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen gilt folgendes: 1. (weggefallen) 2. (weggefallen) 3. (weggefallen) 4. Die ...
§ 11 GBBerG - Einzelnorm*
... ergangen ist, sowie für Verfügungen nach § 8 des Vermögenszuordnungsgesetzes. (2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung für Belastungen entsprechend anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
§ 3 PBefAusglV - Einzelnorm*
... nur ein Fahrausweis ausgegeben, ist die nach Absatz 2 errechnete Zahl der Beförderungsfälle um 10 vom Hundert zu erhöhen. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet wird ergänzend zu Satz 1 der Zuschlag von 10 vom Hundert an Unternehmen gewährt, die ohne eigene Liniengenehmigungen ...
§ 1 BAföG-EinkommensV - Einzelnorm*
... die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom 8. Februar 1990 (GBl. I Nr. 7 S. 42), die gemäß Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 und Artikel 4 Nr. 13 der Vereinbarung vom 18. September 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September ...
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