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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 561 - 570 von 631 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 67 JGG - Einzelnorm
... des Satzes 1 Nummer 1 und 2 sind in der Regel erfüllt, wenn keiner der in § 51 Absatz 2 genannten Ausschlussgründe und keine entsprechend § 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu behandelnde Missachtung einer zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnung vorliegt. Ist kein Erziehungsberechtigter ...
- § 105 StPO - Einzelnorm
... (1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn ...
- § 175 SGG - Einzelnorm
... wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Soweit dieses Gesetz auf Vorschriften der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes verweist, regelt sich die aufschiebende Wirkung nach diesen Gesetzen. Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung ...
- § 67 MarkenG - Einzelnorm
... einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich, sofern die Eintragung veröffentlicht worden ist. (3) Die §§ 172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß 1. die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen ...
- § 160 ZPO - Einzelnorm
... der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers sowie im Fall des § 128a Absatz 5 Satz 2 dieses Gesetzes und des § 185 Absatz 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes die Angabe, wer an der Verhandlung oder der Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung teilnimmt; 3. die Bezeichnung des Rechtsstreits ...
- § 37 StPO - Einzelnorm
... , so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung. (3) Ist einem Prozessbeteiligten gemäß § 187 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Übersetzung des Urteils zur Verfügung zu stellen, so ist das Urteil zusammen mit der Übersetzung zuzustellen. Die Zustellung ...
- § 94 GWB - Einzelnorm
... gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in den Fällen des § 574 Absatz 1 der Zivilprozessordnung. (2) Der Kartellsenat gilt im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Bußgeldsachen als Strafsenat, in allen übrigen Sachen als Zivilsenat. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- Art 3 EinigVtrVbg - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VEREINBARUNG ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ZUR DURCHFÜHRUNG UND AUSLEGUNG DES AM 31. AUGUST 1990 IN BERLIN UNTERZEICHNETEN VERTRAGES ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN
...
- § 4 GerPräsWO - Einzelnorm
... und das Verzeichnis der wählbaren Mitglieder des Gerichts, 2. das Ergebnis der Auslosung nach § 21b Abs. 4 Satz 3 und § 21d Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes, 3. den Wahltag, die Wahlzeit und den Wahlraum, 4. die Anzahl der zu wählenden Richter, 5. die Voraussetzungen, unter denen eine Briefwahl ...
- § 153c StPO - Einzelnorm
... öffentliche Interessen entgegenstehen. (5) Hat das Verfahren Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art zum Gegenstand, so stehen diese Befugnisse dem Generalbundesanwalt zu. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * ...
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