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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- § 8 TierErzHaVerbG - Einzelnorm
... -VERBOTSGESETZ - TIERERZHAVERBG) § 8 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Verwirklichung 1. des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007, auch in Verbindung mit einem ...
- § 7 BinSchAufgG - Einzelnorm
... (BINNENSCHIFFAHRTSAUFGABENGESETZ - BINSCHAUFGG) § 7 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach den §§ 3 und 3d oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen ...
- § 8 FStrG - Einzelnorm
... Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im Übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen eine Gebührenordnung zu erlassen, soweit dem Bund die Verwaltung ...
- § 387 AO - Einzelnorm
... FINANZBEHÖRDE (1) Sachlich zuständig ist die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet. (2) Die Zuständigkeit nach Absatz 1 kann durch Rechtsverordnung einer Finanzbehörde für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen werden, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse ...
- § 11 AWG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AUßENWIRTSCHAFTSGESETZ (AWG) § 11 VERFAHRENS- UND MELDEVORSCHRIFTEN (1) Durch Rechtsverordnung können Verfahrensvorschriften erlassen werden 1. zur Durchführung dieses Gesetzes und von Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes, 2. zur Überprüfung der
...
- § 15 AWG - Einzelnorm
... 4 und 4a und § 5 Absatz 2 oder von § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 5 Absatz 3 jeweils in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung, so steht der Eintritt der Rechtswirkungen des Rechtsgeschäfts bis zum Abschluss des Prüfverfahrens unter der auflösenden Bedingung, dass ...
- § 55 BSIG - Einzelnorm
... aus einer branchenabgestimmten IT-Sicherheitsvorgabe, die die jeweilige Produktkategorie umfasst, sofern das Bundesamt in einem Verfahren, das durch Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 2 geregelt wird, festgestellt hat, dass die Norm oder der Standard oder die branchenabgestimmte IT-Sicherheitsvorgabe ...
- § 2 ZHG - Einzelnorm
... (ABl. EG Nr. L 233 S. 1 und S. 10) getroffen worden ist, das hiernach maßgebende Datum. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen von Anhang V Nummer 5.3.2 der Richtlinie ...
- § 40 WpIG - Einzelnorm
... , Wertpapiernebendienstleistungen oder Nebengeschäfte beeinträchtigen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank ergänzend zu den Vorgaben in den Artikeln 30 bis 32 der Delegierten ...
- § 86 MPDG - Einzelnorm
... Verwaltungsverfahren, für a) Anzeigen nach § 4, b) Anträge nach § 7 Absatz 1 und Anzeigen, Mitteilungen und Meldungen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 3, c) Entscheidungen nach § 6, d) Anträge und Anzeigen, Mitteilungen und Meldungen nach den Vorschriften des Kapitels 4, e) Meldungen ...
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