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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 561 - 570 von 1820 Treffer,
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- Inhaltsübersicht DüV - Einzelnorm
... und Gärrückständen § 13 Besondere Anforderungen an Genehmigungen und sonstige Anordnungen durch die zuständigen Stellen, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen § 13a Besondere Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen ...
- § 50d EStG - Einzelnorm
... in einer gesonderten, ausdrücklich solche Abfindungen betreffenden Vorschrift eine abweichende Regelung trifft. 3Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 sowie Rechtsverordnungen gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung bleiben unberührt. (13) Werden Aktien einer Gesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ...
- § 15 DüV - Einzelnorm
... 2 gilt Satz 1 im Fall des § 15 Absatz 1 entsprechend. (4) Die Landesregierungen überprüfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020, ob Änderungen der Rechtsverordnungen, die nach § 13 Absatz 2 dieser Verordnung in der bis zum 30. April 2020 geltenden Fassung erlassen worden sind, erforderlich sind. Hat ...
- DüV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... und Gärrückständen § 13 Besondere Anforderungen an Genehmigungen und sonstige Anordnungen durch die zuständigen Stellen, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen § 13a Besondere Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung, Erlass von Rechtsverordnungen durch die ...
- Inhaltsübersicht HeimG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis HEIMGESETZ (HEIMG) INHALTSÜBERSICHT § 1 Anwendungsbereich § 2 Zweck des Gesetzes § 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen § 4 Beratung § 5 Heimvertrag § 6 Anpassungspflicht § 7 Erhöhung des Entgelts § 8 Vertragsdauer § 9 Abweichende Vereinbarungen § 10 Mitwirkung ...
- § 4 FPersG - Einzelnorm
... (EG) Nr. 561/2006, (EU) Nr. 165/2014 und der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, des AETR sowie dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den von den Landesregierungen bestimmten Behörden (Aufsichtsbehörden), soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ...
- § 1 HZAZustV - Einzelnorm
... . (6) Außenwirtschaftsprüfungen sind nachträgliche Prüfungen der Einhaltung 1. des Außenwirtschaftsgesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen sowie 2. von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsrechts. (7) Marktordnungsprüfungen ...
- § 35c GewStG - Einzelnorm
... (GEWSTG) § 35C ERMÄCHTIGUNG (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen a) über die Abgrenzung der Steuerpflicht, b) über die Ermittlung des Gewerbeertrags, c) über die Festsetzung der Steuermessbeträge ...
- § 22 BBodSchG - Einzelnorm
... von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung der in § 8 Abs. 1 und 2 genannten Werte einschließlich der notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung und Überwachung dieser ...
- § 23 BBodSchG - Einzelnorm
... ) § 23 LANDESVERTEIDIGUNG (1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von diesem Gesetz und von den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern. Dabei ist der Schutz ...
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