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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 561 - 570 von 1851 Treffer,
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- § 16 WasSiG - Einzelnorm
... ZWECKE DER VERTEIDIGUNG (WASSERSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 16 AUSFÜHRUNG DES GESETZES (1) Dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen werden von den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände im Auftrag des Bundes ausgeführt. (2) Der Bundesminister des Innern ...
- § 2 GAPFinISchG - Einzelnorm
... , 13. das Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz, 14. die jeweils auf Grund der in den Nummern 6 bis 13 genannten Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder in den jeweils geltenden Fassungen, 15. die jeweils zur Durchführung der in den Nummern 1 bis 5 genannten Rechtsakte erlassenen ...
- § 20i SGB 5 - Einzelnorm
... über die aufgrund der Rechtsverordnung durchgeführten Maßnahmen.Im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden aufgrund von Rechtsverordnungen nach Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b, auch in Verbindung mit Nummer 2, sowie Satz 13 Nummer 4 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ...
- § 2 GAPInVeKoSG - Einzelnorm
... 2 und die §§ 33 und 36 des Marktorganisationsgesetzes, soweit sich diese jeweils auf die Gewährung von Vergünstigungen beziehen, anwendbar sind, 2. Rechtsverordnungen auf Grund der in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften stets der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, es sei denn, sie werden von Landesregierungen ...
- § 1 PBZugV - Einzelnorm
... gegen strafrechtliche Vorschriften, 2. schwere Verstöße gegen a) Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen, b) arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, c ...
- Art 1 § 2 BAusfAmtG - Einzelnorm
... zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird. (3) Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) obliegt die Durchführung von Rechtsverordnungen, die erlassen werden auf Grund des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1069 ...
- § 36 ProstSchG - Einzelnorm
... im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnungen nähere Vorschriften erlassen 1. zur näheren Bestimmung der nach § 18 Absatz 1 und 2 erforderlichen Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten ...
- § 111 EnWG - Einzelnorm
... , 20 und 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind nicht anzuwenden, soweit durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen werden. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt. (2) Die ...
- HeimG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB Inhaltsübersicht § 1 Anwendungsbereich § 2 Zweck des Gesetzes § 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen § 4 Beratung §§ 5 bis 9 (weggefallen) § 10 Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner § 11 Anforderungen an den Betrieb ...
- § 35c GewStG - Einzelnorm
... (GEWSTG) § 35C ERMÄCHTIGUNG (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen a) über die Abgrenzung der Steuerpflicht, b) über die Ermittlung des Gewerbeertrags, c) über die Festsetzung der Steuermessbeträge ...
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