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Trefferliste für 'vertragsparteien'
Dokument 561 - 570 von 595 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 21 KapResV - Einzelnorm



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) § 21 RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM KAPAZITÄTSRESERVEVERTRAG, ÄNDERUNG UND ÜBERTRAGUNG DES VERTRAGES (1) Der Kapazitätsreservevertrag kann von den Vertragsparteien nicht nachträglich so geändert werden, dass die Reserveleistung durch eine andere als die im Gebot bezeichnete Anlage erbracht werden kann ...
- § 16 StV/WasAusbV - Einzelnorm



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, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 33 EEMD-ZVAnl II - Einzelnorm



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MAUTDIENSTES AUF BUNDESSTRAßEN IM GELTUNGSBEREICH DES BUNDESFERNSTRAßENMAUTGESETZES (EETS-ZULASSUNGSVERTRAG) § 33 STREITBEILEGUNG (1) Den Vertragsparteien steht es frei, im Falle von Streitigkeiten über den Inhalt oder die Auslegung dieses Vertrages die Vermittlungsstelle nach den §§ 28 bis 30 MautSysG ...
- § 15 AufenthG - Einzelnorm



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beabsichtigt, entgegen § 4a Absatz 1 und 2 eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder 3. er die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien nach Artikel 6 des Schengener Grenzkodex nicht erfüllt. (3) Ein Ausländer, der für einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet vom ...
- § 39 HwO - Einzelnorm



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geregelten Berufsausbildung die Dauer einer anderen abgeschlossenen Berufsausbildung im Umfang von mindestens zwei Jahren anzurechnen ist, und die Vertragsparteien die Anrechnung mit mindestens dieser Dauer vereinbart haben. (3) Umzuschulende sind auf ihren Antrag zur Zwischenprüfung zuzulassen. * zum ...
- § 10 TextLabAusbV 2003 - Einzelnorm



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, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 45a BBhV - Einzelnorm



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um beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen handelt. Die Höhe der Aufwendungen nach Satz 1 richtet sich nach den Entgelten, die die Vertragsparteien nach § 11 Absatz 2 des Transplantationsgesetzes vereinbart haben. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt folgende Pauschalen ...
- § 19 KhWbAusbV - Einzelnorm



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bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 3 KosmAusbV - Einzelnorm



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UND ZIELSETZUNG DER BERUFSAUSBILDUNG Die Ausbildung gliedert sich in: 1. Pflichtqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 12, 2. von den Vertragsparteien festzulegende Wahlqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 im Umfang von insgesamt zwölf Wochen. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 9 OberflbeschAusbV - Einzelnorm



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bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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