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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 561 - 570 von 873 Treffer,
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- § 10 REITG - Einzelnorm
... organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sein. (2) Der Antrag auf Zulassung gemäß Absatz 1 muss innerhalb von drei Jahren ...
- § 321 UmwG - Einzelnorm
... 2. ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.§ 306 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 320 HGB - Einzelnorm
... in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens einbezogen, das seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, kann der Prüfer nach Absatz 2 zur Verfügung gestellte Unterlagen an den Abschlussprüfer ...
- § 26 MPDG - Einzelnorm
... Prüfung betroffenen Personen ist eine Versicherung bei einem Versicherer, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Geschäftsbetrieb zugelassen ist, abzuschließen. (2) Die abzuschließende Versicherung ...
- § 24 KAGB - Einzelnorm
... Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder eines Versicherungsunternehmens ist, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist, oder 2. durch dieselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert ...
- § 59 VGG - Einzelnorm
... im Sinne dieses Gesetzes ist eine Vergabe, wenn sie das Gebiet von mehr als einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum umfasst. Fußnote (+++ § 59: Zur Nichtanwendung vgl. § 74 +++) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 8 FinSV - Einzelnorm
... , der Deutschen Bundesbank oder bei einer für die außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten zuständigen Stelle in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einholen. (5) Eine Beweisaufnahme führt der Schlichter nur durch, wenn der Beweis durch die ...
- § 25 KAGB - Einzelnorm
... 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, oder 2. Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ...
- § 8b SeeStrOV - Einzelnorm
... vor dem Erwerb des Rechts zur Führung der Bundesflagge eine andere Nationalflagge geführt, so dürfen abweichend von Absatz 1 auch von einem anderen Vertragsstaat der Internationalen Regeln nach diesen Regeln zugelassene Lichter, Signalkörper und Schallsignalanlagen geführt werden, sofern die Anforderungen ...
- § 27 MautSysG - Einzelnorm
... (5) Ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität der Auffassung, dass eine von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum notifizierte Stelle den relevanten Kriterien nach Absatz 3 Satz 3 nicht entspricht, so ...
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