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Trefferliste für 'beitrittsgebiet'
Dokument 571 - 576 von 576 Treffer,
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- § 291a SGB 6 - Einzelnorm
... erstattet den Trägern der Rentenversicherung die Aufwendungen für Rententeile aus der Anrechnung von Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991. (2) Der Bund erstattet den Trägern der Rentenversicherung die Aufwendungen für ...
- § 71 LuftVG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis LUFTVERKEHRSGESETZ (LUFTVG) § 71 (1) Ein bis zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) angelegter Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird, gilt im Sinne der §§ 6 bis 10 als genehmigt und, wenn er der Planfeststellung ...
- § 13 ErbStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ERBSCHAFTSTEUER- UND SCHENKUNGSTEUERGESETZ (ERBSTG) § 13 STEUERBEFREIUNGEN (1) Steuerfrei bleiben 1. a) Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41 000 Euro nicht übersteigt
...
- Anlage 86 SokaSiG2 - Einzelnorm
... worden sind, so befreien diese von der Beitragspflicht, wenn sie quantitativ und qualitativ mindestens die Leistungen des ZLF garantieren. Im Beitrittsgebiet tritt an die Stelle des 20. November 1973 der 25. Februar 1994. (3) Der Arbeitgeber kann auf die Ausnahmen von der Beitragspflicht nach Absatz ...
- ---- BMPTAmtsbezAnO 1991 - Einzelnorm
... 1120), setze ich für die Leiter sowie deren Vertreter der Mittelbehörden der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM im Beitrittsgebiet folgende Amtsbezeichnungen fest: Präsident einer Direktion Postdienst Präsident einer Direktion Telekom Vizepräsident einer Direktion Postdienst ...
- § 34 SokaSiG2 - Einzelnorm
... Tarifvertrags über die Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) ohne das Beitrittsgebiet vom 1. April 1977 sowie der Protokollnotiz vom 11. März 1991 gelten in der aus der Anlage 84 ersichtlichen Fassung mit Ausnahme des § 2 ...
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