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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 8 AWaffV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ALLGEMEINE WAFFENGESETZ-VERORDNUNG (AWAFFV) § 8 BEIRAT FÜR SCHIEßSPORTLICHE FRAGEN (1) Beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ein Beirat für schießsportliche Fragen (Fachbeirat) gebildet. Den Vorsitz führt ein Vertreter des Bundesministeriums
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- § 28 LFGB - Einzelnorm
... - UND FUTTERMITTELGESETZBUCH 1) 2) 3) (LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 28 ERMÄCHTIGUNGEN ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, ...
- § 29 LFGB - Einzelnorm
... -, BEDARFSGEGENSTÄNDE- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH 1) 2) 3) (LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 29 WEITERE ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...
- § 52 EStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINKOMMENSTEUERGESETZ (ESTG) § 52 ANWENDUNGSVORSCHRIFTEN (1) 1Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2026 anzuwenden. 2Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz
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- § 5 IRegG - Einzelnorm
... ZUM IMPLANTATEREGISTER DEUTSCHLAND (IMPLANTATEREGISTERGESETZ - IREGG) § 5 BELEIHUNG MIT AUFGABEN DER REGISTERSTELLE; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine juristische Person des ...
- § 3 DüngG - Einzelnorm
... werden, dass durch die Anwendung die Gesundheit von Menschen und Tieren nicht geschädigt und der Naturhaushalt nicht gefährdet werden. (4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anwendung von ...
- § 47 GwG - Einzelnorm
... oder der Terrorismusfinanzierung und nur unter den durch den übermittelnden Verpflichteten vorgegebenen Bedingungen verwendet werden. (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...
- § 13 MPhG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BERUFE IN DER PHYSIOTHERAPIE (MASSEUR- UND PHYSIOTHERAPEUTENGESETZ - MPHG) § 13 (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des ...
- § 68 EStG - Einzelnorm
... Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren bereitstellen oder Auskunft über diesen Sachverhalt erteilen. 2Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach Satz ...
- § 75 WPO - Einzelnorm
... Richter werden für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges von der Landesjustizverwaltung und für den Bundesgerichtshof von dem Bundesministerium der Justiz auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden. (3) Die ehrenamtlichen Richter werden ...
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