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Trefferliste für 'personenbezogene'
Dokument 571 - 580 von 904 Treffer,
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- § 487 StPO - Einzelnorm
... in Strafsachen erforderlich ist. § 479 Absatz 1 und 2 und § 485 Satz 3 gelten entsprechend. Bewährungshelfer und Führungsaufsichtsstellen dürfen personenbezogene Daten von Verurteilten, die unter Aufsicht gestellt sind, an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs übermitteln, wenn diese Daten ...
- § 14 KWG - Einzelnorm
... 22. Soweit es für die Zwecke der Zuordnung der Meldung nach Absatz 1 zu einem bestimmten Kreditnehmer unerlässlich ist, darf die Deutsche Bundesbank personenbezogene Daten mehrerer Kreditnehmer an das anzeigepflichtige Unternehmen übermitteln. Diese Daten dürfen keine Angaben über finanzielle Verhältnisse ...
- § 84 PostG - Einzelnorm
... kann die Monopolkommission bei der Bundesnetzagentur in elektronischer Form vorliegende Daten, einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten, selbstständig auswerten, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Für den vertraulichen Umgang ...
- § 9 RückBRTransparenzV - Einzelnorm
... RÜCKBAUVERPFLICHTUNGEN (1) Der Betreiber ist verpflichtet, den gesonderten Bericht nach § 4 des Transparenzgesetzes spätestens am 30. November ohne personenbezogene Daten auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. (2) Falls der Betreiber keine eigene Internetseite hat, so hat er dafür zu sorgen, dass ...
- § 23 MADG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DEN MILITÄRISCHEN ABSCHIRMDIENST (MAD-GESETZ - MADG) § 23 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Erhebt der Militärische Abschirmdienst personenbezogene Daten durch den Einsatz der nachfolgenden besonderen Befugnisse, so hat er dies der betroffenen Person nach Einstellung der Maßnahme mitzuteilen: 1. ...
- § 8 EfbV - Einzelnorm
... 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie bei einem Wechsel der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen a) ein Führungszeugnis, Belegart N, b) eine personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Belegart 1, und c) eine firmenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Belegart 1, sowie ...
- § 65 BDSG - Einzelnorm
... Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu umfassen. (6) Soweit von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten personenbezogene Daten betroffen sind, die von einem oder an einen Verantwortlichen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union übermittelt wurden ...
- § 91m IRG - Einzelnorm
... einschließlich personenbezogener Daten nach § 91k Absatz 1 ist abzulehnen, wenn 1. es sich bei den angeforderten Informationen um andere personenbezogene Daten handelt als jene, die in Anhang II Buchstabe B Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/794, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2025/2611 vom 16 ...
- § 10 VerdStatG - Einzelnorm
... neue Erhebungsmerkmale zu den in § 2 genannten Erhebungen einzuführen, wenn dies zum Zweck dieses Gesetzes erforderlich ist und es sich nicht um personenbezogene Daten handelt; werden Erhebungsmerkmale eingeführt, die nicht zur Erfüllung von Berichtspflichten nach dem Recht der Europäischen Union erforderlich ...
- § 15 KAGB - Einzelnorm
... erlassen und 3. eine geeignete Person als Abwickler bestellen.Die Bundesanstalt kann ihre Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 bekannt machen; personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. (3) Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den Absätzen ...
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