Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'rechtsverordnung'
Dokument 571 - 580 von 5093 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 46 WpIG - Einzelnorm
... der außerordentlichen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zu vereinbaren ist. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen zu erlassen über 1. die Ermittlung ...
- § 6 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... (AGRARGEOSCHUTZ-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - AGRARGEOSCHDG) § 6 ANERKANNTE ERZEUGERVEREINIGUNGEN IN EINZELNEN LÄNDERN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) In einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 kann die Ermächtigung des § 5 Absatz 1 in Bezug auf alle Erzeugnisbereiche oder einzelne Erzeugnisbereiche oder einen ...
- § 130c ZPO - Einzelnorm
... ZIVILPROZESSORDNUNG § 130C FORMULARE; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz ...
- § 68 WpIG - Einzelnorm
... und der Deutschen Bundesbank erforderlich ist. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weitere Anzeigepflichten für Wertpapierinstitute, Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften ...
- § 4 TierGesG - Einzelnorm
... ) § 4 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG ZUR MELDUNG VON SEUCHEN BEI TIEREN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Erfüllung der Zwecke des § 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Meldung von Seuchen bei Tieren und über die Mitteilung an das Bundesministerium zu erlassen ...
- § 5 TierGesG - Einzelnorm
... EINER SEUCHE (1) Stellt die zuständige Behörde aufgrund eines tierärztlichen Gutachtens, sonstiger Anhaltspunkte oder einer Meldung einer in einer Rechtsverordnung nach § 4 näher bestimmten meldepflichtigen Seuche den Verdacht oder den Ausbruch einer solchen Seuche unter gehaltenen Landtieren, gehaltenen ...
- § 72 WpIG - Einzelnorm
... den zuständigen Stellen des Aufnahmevertragsstaates die Änderungen nach Satz 1 mit. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass Absatz 1 sowie § 70 Absatz 4 für die Errichtung einer Zweigniederlassung ...
- § 11 TierGesG - Einzelnorm
... UND ANWENDUNG; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) (weggefallen)(2) In-vitro-Diagnostika zur Untersuchung des Vorliegens einer aufgrund einer Rechtsverordnung nach diesem Gesetz meldepflichtigen oder mitteilungspflichtigen Seuche dürfen, wenn sie für das Inland bestimmt sind, nur in den Verkehr gebracht oder ...
- § 45 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... Verbraucherschutz schließt Rechtsmittelverfahren ein, die sich auf in Satz 1 genannte Verfahren beziehen. (5) Falls bis zum 16. Januar 2026 keine Rechtsverordnung, die auf eine in Teil 2 Abschnitt 2 enthaltene Verordnungsermächtigung gestützt ist, in Kraft getreten ist, sind bis zum Inkrafttreten einer ...
- § 3 HkNRG - Einzelnorm
... ERNEUERBAREN ENERGIEN (HERKUNFTSNACHWEISREGISTERGESETZ - HKNRG) § 3 HERKUNFTSNACHWEISE FÜR GAS UND HERKUNFTSNACHWEISREGISTER FÜR GAS (1) Die in der Rechtsverordnung nach § 5 bestimmte zuständige Behörde 1. stellt einem Anlagenbetreiber einer Anlage zur Erzeugung von Gas auf Antrag einen Herkunftsnachweis ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58
59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
neue Volltext-Suche