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Trefferliste für 'eigentum'
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- FStrG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... für fremde Träger der Straßenbaulast § 5b Finanzhilfen für Radschnellwege in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände § 6 Eigentum und andere Rechte § 7 Gemeingebrauch § 7a Vergütung von Mehrkosten § 8 Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung § 8a Straßenanlieger ...
- § 1 PassG - Einzelnorm
... mehrerer Pässe nachgewiesen wird. (4) Der Pass darf nur Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgestellt werden; er ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Der amtliche Pass kann auch 1. Diplomaten im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18 ...
- § 48 BörsG - Einzelnorm
... etwaiger Verbindungen zu einem anderen multilateralen oder organisierten Handelssystem oder einem systematischen Internalisierer in seinem Eigentum, sowie eine Liste der Handelsteilnehmer vor. Die Börsenaufsichtsbehörde stellt diese Informationen der Bundesanstalt und auf deren Verlangen der Europäischen ...
- § 8 BSIG - Einzelnorm
... auf Bundesebene, soweit von der jeweils zuständigen obersten Bundesbehörde angeordnet, sowie 3. öffentlichen Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen und die IT-Dienstleistungen für die Bundesverwaltung erbringen,umzusetzen sind. Abweichungen von den Mindeststandards sind nur in sachlich ...
- § 144 SAG - Einzelnorm
... -, Änderungs-, Zurückbehaltungs-, Verrechnungs- oder Aufrechnungsrechte gegenüber einem Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen auszuüben, 2. Eigentum des betreffenden Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens zu erlangen, Kontrolle darüber auszuüben oder Ansprüche aus einer Sicherheit geltend ...
- Anlage SeeBewachV - Einzelnorm
... ; Notstand – Unterscheidung von defensivem und aggressivem Notstand, d) §§ 229 bis 231 und 859 – Selbsthilfe, e) §§ 903 und 854 – Eigentum, Besitz – Unterscheidung beider Rechtsbegriffe, f) § 855 – Besitzdiener – Status Besitzdiener, g) § 859 – Verbotene Eigenmacht ...
- § 125 MarkenG - Einzelnorm
... bekannt, daß zur Insolvenzmasse eine angemeldete oder eingetragene Unionsmarke gehört, so ersucht es das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum im unmittelbaren Verkehr, 1. die Eröffnung des Verfahrens und, soweit nicht bereits darin enthalten, die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung, ...
- § 18 WEG - Einzelnorm
... ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind. (4) Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen ...
- § 2 BNatSchG - Einzelnorm
... und gegen die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft angemessen ist. (4) Bei der Bewirtschaftung von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand sollen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigt werden. (5) Die europäischen ...
- Art 73 GRG - Einzelnorm
... errichteten Medizinischen Dienste über, soweit es sich um die Durchführung von Aufgaben des Vertrauensärztlichen Dienstes handelt. (2) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) und die Verbindlichkeiten der Landesversicherungsanstalten, die mit den Aufgaben des Vertrauensärztlichen ...
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