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Dokument 581 - 590 von 734 Treffer,
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- § 59 2. WOMitbestG - Einzelnorm
... ; 12 dass, wenn für einen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird, so viele der darin aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber in der angegebenen Reihenfolge als gewählt gelten, wie in dem Wahlgang Delegierte zu wählen sind; 13. wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen ...
- § 3 3. RAG - Einzelnorm
... -Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes Anwendung. Die in diesen Vorschriften angegebenen Werte werden durch folgende Werte ersetzt: "Bei einer Versicherungsdauer von ... Jahren Versichertenrente DM/Monat Witwen- und Witwer-Rente DM/Monat 50 637,50 ...
- § 13a AFuV - Einzelnorm
... können. Der Inhaber des Rufzeichens muss sicherstellen, dass er während des Betriebs der Amateurfunkstelle unter den nach Absatz 3 Satz 2 und 3 angegebenen Kontaktdaten unverzüglich telefonisch erreichbar ist und den Auskunftspflichten aus § 29 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes vom 14 ...
- § 26 AlkStV - Einzelnorm
... ihrem Hauptzollamt. Die Gewinnung wird schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt zugelassen. Änderungen der in dem Antrag nach Satz 1 angegebenen Verhältnisse sind dem jeweils Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Die §§ 8 und 9 gelten entsprechend. (4) Steuerschuldner ist der Kontingentgeber ...
- § 62 AufenthG - Einzelnorm
... unentschuldigt zur Durchführung einer Anhörung oder ärztlichen Untersuchung nach § 82 Absatz 4 Satz 1 nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, sofern der Ausländer bei der Ankündigung des Termins auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle des Nichtantreffens hingewiesen ...
- § 6 WaffRGDV - Einzelnorm
... sind solche, deren Daten nach § 6 Absatz 1 des Waffenregistergesetzes oder abweichende Namensschreibweisen mit den im Übermittlungsersuchen angegebenen Daten nach § 6 Absatz 1 des Waffenregistergesetzes übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- Anlage AWZROVAnl - Einzelnorm
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis RAUMORDNUNGSPLAN FÜR DIE DEUTSCHE AUSSCHLIEßLICHE WIRTSCHAFTSZONE IN DER NORDSEE UND IN DER OSTSEE (ANLAGE ZUR VERORDNUNG ÜBER DIE RAUMORDNUNG IN DER DEUTSCHEN AUSSCHLIEßLICHEN WIRTSCHAFTSZONE IN DER NORDSEE UND IN DER OSTSEE) ANLAGE (ZU § 1) RAUMORDNUNGSPLAN FÜR DIE
...
- Anlage 4 ZAGMonAwV - Einzelnorm
... Institutsnummer Prüfziffer Name Ort Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro 1) ) Aktiva Barreserve 0110 aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld 0110 Forderungen ...
- § 574 BGB - Einzelnorm
... beschafft werden kann. (3) Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam ...
- § 37 GKrimDVDV - Einzelnorm
... der Abgabe muss die oder der Studierende schriftlich versichern, dass sie oder er 1. die Thesis ohne fremde Mitwirkung verfasst hat und 2. nur die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat.Sofern die Thesis elektronisch übermittelt werden kann, kann auch die Versicherung elektronisch abgegeben ...
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