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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 2 ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE Für die Durchführung der Verordnung (EU ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 3 ZENTRALE VERBINDUNGSSTELLE (1) Das Bundesministerium für ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 4 (WEGGEFALLEN) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 5 (WEGGEFALLEN) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 6 ERGÄNZENDE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN (1) Für das Verwaltungsverfahren ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 7 BEAUFTRAGUNG DRITTER (1) Die nach § 2 Nummer 1, 2 oder 2a ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 8 AUßENVERKEHR Die Befugnis zum Verkehr mit der Europäischen ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 9 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich ...
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UND DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 (EU-VERBRAUCHERSCHUTZDURCHFÜHRUNGSGESETZ - EU-VSCHDG) § 10 VOLLSTRECKUNG Die zuständige Behörde kann ihre Anordnungen ...