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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 581 - 590 von 7473 Treffer,
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- § 108 SGB 8 - Einzelnorm
... (SGB) - ACHTES BUCH (VIII) - KINDER- UND JUGENDHILFE - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 26. JUNI 1990, BGBL. I S. 1163) § 108 ÜBERGANGSREGELUNG (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend begleitet und untersucht 1. bis zum Inkrafttreten von § 10b am 1. Januar 2024 sowie 2. bis zum ...
- § 9a MOG - Einzelnorm
... DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UND DER DIREKTZAHLUNGEN (MARKTORGANISATIONSGESETZ - MOG) § 9A EINHALTUNG ANDERWEITIGER VERPFLICHTUNGEN Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium ...
- § 12 MOG - Einzelnorm
... auf Grund dieses Gesetzes eine von diesen Vorschriften abweichende Regelung getroffen ist. Die Bundesfinanzbehörden sind befugt, dem Bundesministerium und der Marktordnungsstelle Auskünfte über Umstände zu erteilen, die im Zusammenhang mit der Erhebung dieser Abgaben stehen; § 7 Absatz 4 Satz 2 gilt ...
- § 11 SGB IX - Einzelnorm
... S. 3234) (NEUNTES BUCH SOZIALGESETZBUCH - SGB IX) § 11 FÖRDERUNG VON MODELLVORHABEN ZUR STÄRKUNG DER REHABILITATION, VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert im Rahmen der für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Aufgabenbereich der Grundsicherung ...
- § 35b EnWG - Einzelnorm
... bereits am 1. August eines Kalenderjahres einen Füllstand nachzuweisen, der die Erreichung der Füllstandsvorgaben nicht gefährdet. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abweichende Regelungen zu den relevanten Stichtagen ...
- § 35d EnWG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ELEKTRIZITÄTS- UND GASVERSORGUNG (ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ - ENWG) § 35D FREIGABEENTSCHEIDUNG (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur und nach Anhörung des Marktgebietsverantwortlichen anordnen, dass der ...
- § 43 KCanG - Einzelnorm
... und auf die cannabisbezogene Kriminalität, sind zu evaluieren. Die Evaluation soll begleitend zum Vollzug des Gesetzes erfolgen. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt unabhängige Dritte mit der Durchführung der Evaluation. Spätestens bis 1. April 2028 soll dem Bundesministerium für Gesundheit ...
- § 244 SGB 5 - Einzelnorm
... war. Dies gilt nicht für aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen zu bemessende Beiträge. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ...
- § 31a MOG - Einzelnorm
... § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 übertragenen Aufgabe der Aufsicht des Bundesministeriums. Umfang und Art der Durchführung seiner Aufsicht bestimmt das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem ...
- § 39 EnWG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE ELEKTRIZITÄTS- UND GASVERSORGUNG (ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ - ENWG) § 39 ALLGEMEINE PREISE UND VERSORGUNGSBEDINGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ...
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