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Trefferliste für 'bundespolizei'
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- § 12 LuftSiG - Einzelnorm
... kommen, keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Der Gebrauch von Schusswaffen ist Polizeivollzugsbeamten, insbesondere denjenigen der Bundespolizei nach § 4a des Bundespolizeigesetzes vorbehalten. (4) Alle an Bord befindlichen Personen haben den Anordnungen des Luftfahrzeugführers oder seiner ...
- § 52 StVZO - Einzelnorm
... für blaues Blinklicht dürfen ausgerüstet sein: 1. Kraftfahrzeuge sowie Anhänger, die dem Vollzugsdienst der Polizei, der Militärpolizei, der Bundespolizei, des Zolldienstes, des Bundesamtes für Logistik und Mobilität oder der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung dienen, insbesondere Kommando-, Streifen ...
- § 15 BVFG - Einzelnorm
... vor Erteilung der Bescheinigung den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, wenn dies zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e geboten ist. Die Entscheidung ...
- § 1 SÜFV - Einzelnorm
... der Nachrichtendienste des Bundes wahr, soweit dabei jeweils eine dauerhafte Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten des Bundes erfolgt: 1. die Bundespolizei, soweit sie Aufgaben nach § 10 des Bundespolizeigesetzes auf dem Gebiet der Funktechnik und funkbetrieblichen Auswertung wahrnimmt; 2. das ...
- § 2 FerReiseV 1985 - Einzelnorm
... ERLEICHTERUNG DES FERIENREISEVERKEHRS AUF DER STRAßE (FERIENREISEVERORDNUNG) § 2 (1) § 1 gilt nicht für Fahrzeuge 1. der Polizei einschließlich der Bundespolizei, 2. des öffentlichen Straßendiensts der Verwaltung, 3. der Feuerwehr und des Zivil- und Katastrophenschutzes, soweit die Voraussetzungen ...
- § 33 WaffG - Einzelnorm
... (3) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Zolldienststellen, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt die Behörden der Bundespolizei, die bei der Überwachung des Verbringens und der Mitnahme von Waffen oder Munition mitwirken. Soweit der grenzpolizeiliche Einzeldienst von ...
- § 3 StVG - Einzelnorm
... ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist. (4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen ...
- § 129 GWB - Einzelnorm
... Konzession zur Bewältigung einer oder in Vorbereitung auf eine konkrete Krisensituation durch die Bundeswehr, den Zivil- und Katastrophenschutz, die Bundespolizei oder andere Sicherheitskräfte oder in dieser Krisensituation zur Sicherung der Energieversorgung, für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens ...
- § 15a LuftSiG - Einzelnorm
... Befugnisse hinaus auch Waffengewalt oder sonstige Wirkmittel gegen unbemannte Luftfahrzeuge einsetzen. § 14 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) Die Bundespolizei übermittelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach den §§ 4 und 14 des Bundespolizeigesetzes Informationen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen ...
- § 4 BNatSchG - Einzelnorm
... überwiegend Zwecken 1. der Verteidigung, einschließlich der Erfüllung internationaler Verpflichtungen und des Schutzes der Zivilbevölkerung, 2. der Bundespolizei, 3. des öffentlichen Verkehrs als öffentliche Verkehrswege, 4. der See- oder Binnenschifffahrt, 5. der Versorgung, einschließlich der hierfür ...
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